Spitzenkandidat Frisch in der Kritik „Brauner Mief statt frischer Wind“ - Trierer AfD beschäftigte Ex-NPD-Politiker
Trier/Mainz · Die Trierer AfD beschäftigte einen Mann, der als rechtsradikal gilt, auf einer NPD-Liste antrat und den die Polizei unter die Lupe nahm. Mit Michael Frisch steht nun der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Kreuzfeuer der Kritik.
„Frischer Wind statt heiße Luft“ lautet ein Slogan, mit dem die rheinland-pfälzische AfD in die Landtagswahl zieht und die auf den Namen ihres Spitzenkandidaten Michael Frisch abzielt. „Jetzt heißt es dort wohl: Brauner Mief statt frischer Wind“, lästert ein hochrangiger Ampelpolitiker am Freitag im Mainzer Landtag über die AfD.
Denn Recherchen von „Report Mainz“ ergaben, dass der von Frisch geführte AfD-Kreisverband Trier und die Trierer AfD-Stadtratsfraktion 2019 über mehrere Monate einen Mini-Jobber beschäftigt haben sollen, den die Polizei als Rechtsextremen auf dem Schirm hatte und der 2011 für die NPD in Baden-Württemberg für die Landtagswahl kandidiert hat. Zwar war der Verdacht schon mal laut geworden, dass ein Ex-NPD-Mitglied für Frisch gearbeitet haben soll. Die neuen Enthüllungen gehen aber in die Tiefe und zeichnen ein genaues Bild, wie stark der ehemalige AfD-Mitarbeiter in Trier mutmaßlich in rechte Netzwerke verstrickt war.
Danach soll der Mann vom Bundeskriminalamt 2009 als so genannter „Gewalttäter rechts“ und seit 2010 als „relevante Person“ geführt worden sein, was dann der Fall ist, wenn die Sicherheitsbehörden einem zutrauen, schwere, politisch motivierte Straftaten zu begehen. Auch das italienische Innenministerium habe sich über den Mann erkundigt, nachdem der dort ein rechtsextremes Skinhead-Konzert besucht habe. Der Polizei war er auch wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung bekannt. Kontakte soll der Ex-Mitarbeiter der AfD auch zur Identitären Bewegung haben, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einordnet.
Die Enthüllungen platzen mitten in den Wahlkampf von Michael Frisch, der die AfD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 14. März 2021 führt. Der verteidigte sich via Mitteilung. Man habe sich bei Einstellungsverfahren „immer gewissenhaft davon überzeugt, dass die Bewerber auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und sich uneingeschränkt zur Demokratie bekennen. Im angesprochenen Fall haben wir das aufgrund unserer Kenntnis über eine viele Jahre zurückliegende Kandidatur auf einer NPD-Liste besonders sorgfältig getan“, sagt er da. Damit gibt die AfD offen zu, von der NPD-Nähe des Mannes gewusst zu haben. „Weitere Hintergründe, wie etwa die Einstufung des BKA, waren uns nicht bekannt und konnten auch bei einer Google-Recherche nicht ermittelt werden“, heißt es weiter. Angaben zum Mitarbeiter und zum Arbeitsverhältnis machte Frisch nicht, verwies auf den Datenschutz, betonte aber: „Als Konservativer und als Christ trete ich ganz entschieden dafür ein, dass wir anderen Menschen verzeihen und ihnen eine zweite Chance geben, wenn sie ihre Fehler eingesehen und bereut haben. Für mich ist wichtiger, was jemand heute denkt und tut als das, was er früher einmal getan hat.“
Das politische Problem für den Trierer Frisch: Der 63-Jährige behauptet von sich, er sei bürgerlich-konservativ, womit er sich rhetorisch von rechten, radikalen Rändern abzugrenzen versucht. In genau diese Kerbe schlagen nun die drei Parteien der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition, die Frisch weit im rechten Lager verorten. „Wer keine Berührungsängste zu Neonazis hat, hat im Landtag nichts zu suchen“, sagt SPD-Landesgeneralsekretär Daniel Stich, der die AfD in Rheinland-Pfalz als „Sammelbecken für Demokratieverächter, Verschwörungsideologen und Rechtsradikale“ bezeichnet. Ihn überrasche es nicht, dass AfD-Landeschef Frisch „einen Rechtsradikalen und Ex-NPDler“ beschäftigt habe.
Kritik äußern auch die Grünen im Land. „An der AfD ist nichts bürgerlich-konservativ oder moderat – auch nicht der Spitzenkandidat“, sagen die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer und Grünen-Landeschefin Misbah Khan. „Hinter dem Täuschen, Tricksen und Relativieren steckt eine durch und durch rechtsextreme Partei“, betonen sie.
Der Vulkaneifeler FDP-Landtagsabgeordnete Marco Weber fordert Frisch auf, Konsequenzen zu ziehen: „Sollten sich die Berichte bestätigen, muss Frisch von seiner Spitzenkandidatur für die AfD zurücktreten. Jemand, der sich bewusst mit rechtsradikalen Gewalttätern umgibt, darf nicht im Landtag sitzen.“ Die AfD sei eine „undemokratische Truppe“ und habe im Landtag nichts verloren, legt Weber nach.
