Spitzentreffen zum Sparkurs

Spitzentreffen zum Sparkurs

MAINZ. (win) Die Spitzen von Landtagsfraktionen und Regierung wollen nach Aschermittwoch gemeinsam über Einsparungen im Nachtragsetat beraten. Im Haushalt müssen 418 Millionen Euro gekürzt werden.

Ein Spitzengespräch ohne Vorbedingungen soll es werden, wennsich nach Fastnacht die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, FDPund Grünen mit Ministerpräsident Kurt Beck und FinanzministerGernot Mittler treffen, um über die Notoperation am Haushalt zureden. Allerdings müssten mindestens die geplanten Einsparungenvon 418 Millionen Euro zusammenkommen, stellte SPD-FraktionschefJoachim Mertes klar. Bereits bei der Haushaltsdebatte vergangeneWoche hatten alle Seiten Kooperationswillen signalisiert, um denNachtrag zu stemmen, der insgesamt Steuerausfälle von 580Millionen Euro auffangen soll. Opposition offen für Zusammenarbeit

Unmittelbar vor Beginn der ersten Beratungen im Haushaltsausschuss erneuerte Beck am Dienstag in einem Schreiben an die Oppositionsfraktionen seine Bereitschaft zu Gesprächen und verwies auf "große Offenheit gegenüber alternativen beziehungsweise zusätzlichen Einsparvorschlägen". Nach Auffassung von CDU-Chef Christoph Böhr kann eine sinnvolle Zusammenarbeit nur funktionieren, wenn es eine echte Möglichkeit gebe, mitzuwirken. "Unsere Handschrift muss am Ende deutlich sichtbar sein", so Böhr. Die katastrophale Haushaltssituation habe offenbar zu einem Kurswechsel bei der Regierung geführt, die noch vor einem Jahr CDU-Angebote zur Zusammenarbeit brüsk abgelehnt habe. "Mit Ansprüchen", will Grünen-Fraktionschefin Ise Thomas in die Gespräche gehen. Wenn sich ihre Fraktion auf dieses außergewöhnliche Verfahren einlasse, erwarte sie auch Transparenz, etwa zu internen Haushaltsvorgaben. Den Grünen gehe es darum, strukturelle Änderungen wie Altersversorgung und Sicherung des öffentlichen Dienstes anzugehen.

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