Sprengstoffhändler besser kontrollieren: Jetzt beschäftigt sich Seehofer mit Reichsbürger aus Kordel

Kostenpflichtiger Inhalt: Nach Waffenfund im März : Sprengstoffhändler zu lasch kontrolliert? Jetzt beschäftigt sich Seehofer mit dem Reichsbürger aus Kordel

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fordert in einem Brief an Horst Seehofer (CSU), eine Lücke im Gesetz zu schließen, um Sprengstoffhändler strenger zu kontrollieren. Anlass ist der spektakuläre Waffenfund bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Kordel (Kreis Trier-Saarburg).

Der Fall sorgte für Aufsehen in der Region: Mehr als 1000 Waffen und große Mengen an Sprengstoff kassierten sie im Frühjahr bei einem Waffenhändler in Kordel (Kreis Trier-Saarburg), weil der Mann und sein Vater mutmaßlich zur Reichsbürger-Szene gehören. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hatte beiden Männern abgesprochen, für den Waffenbesitz zu taugen, weil die Bewegung die staatliche Ordnung ablehnt.

Nun ist der Fall um den spektakulären Kordeler Waffenfund auch auf dem Schreibtisch von Bundesinnenminister Horst Seehofer gelandet. Geht es nach dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD), gibt es einen Ausweg für Behörden, um extremistischen Waffenhändlern schneller auf die Schliche zu kommen.

Er fordert in einem Brief an CSU-Politiker Seehofer, das Sprengstoff-Gesetz zu ändern und eine Lücke darin zu schließen. Menschen, die gewerblich mit explosiven Stoffen umgehen, werden zwar alle fünf Jahre auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, um eine Terrorgefahr ausschließen zu können.

Speichern darf der Verfassungsschutz diese Erlaubnisse danach aber nicht. Die Folge kritisiert Lewentz im Schreiben an Seehofer, das dem TV vorliegt: „Dies bedeutet, dass nachrichtendienstliche Erkenntnisse nach der Erstüberprüfung in der Regel erst nach fünf Jahren im Rahmen einer erneuten Überprüfung berücksichtigt werden können.“

Heißt im schlimmsten Fall: Der Verfassungsschutz erlangt innerhalb dieser fünf Jahre Informationen über Mitglieder einer extremistischen Bewegung wie der Reichsbürger-Szene, kann diese aber nicht als Sprengstoffhändler erkennen und würde daher die Kreisverwaltungen nicht informieren. Lewentz schreibt, er erachte dies als „äußerst bedenklich, da die zeitnahe Mitteilung nachrichtendienstlich relevanter Erkenntnisse, die gegebenenfalls zu einem Entzug der Erlaubniserteilung führen könnten, dadurch nicht möglich ist.“ Der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef fordert eine Speicher-Erlaubnis im Sprengstoffgesetz, wie es in der Luftsicherheit und im Umgang mit atomaren Stoffen bereits der Fall sei.

Der Bundesrat hatte bereits am 10. März 2017 empfohlen, eine sogenannte Nachberichtspflicht des Verfassungsschutzes gegenüber Behörden zu schaffen, die Waffenerlaubnisse erteilen.

Die Länderkammer begründete dies mit einer Terrorgefahr, die von Extremisten ausgehen könne. „Der Zugang zu und der Besitz von Waffen und explosionsgefährlichen Stoffen durch Extremisten können eine besondere Gefährdung einerseits der Öffentlichkeit und andererseits der Bediensteten von Bund, Ländern und Kommunen darstellen“, hieß es dort. Der Bund habe das Gesetz aber noch nicht geändert, kritisiert Lewentz. Er regt im Brief an Seehofer auch an, künftig eine Auskunft des Verfassungsschutzes einzuholen, wenn Privatpersonen beim Sprengstoffbesitz auf ihre Zuverlässigkeit geprüft werden.

In Rheinland-Pfalz gibt es rund 550 Reichsbürger. Das Land will ihnen die Waffen entziehen. 31 Reichsbürger haben bereits ihre Waffenerlaubnis verloren, 25 Verfahren laufen noch, heißt es vom Innenministerium.

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