Staatsanwaltschaft geht gegen Billen-Urteil vor
Trier · Das juristische Tauziehen im Fall des Eifeler CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen geht weiter. Die Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landauer Landgerichts anfechten, kündigte Vize-Behördenchef Hubert Ströber am Dienstag im Gespräch mit volksfreund.de an.
Das Landgericht hatte den 56-jährigen Billen Ende September in der sogenannten Polizeidaten-Affäre vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wollte, dass der Politiker zu einer Geldstrafe von knapp 12.000 Euro verurteilt wird. Bis dato war noch offen, ob die Ankläger tatsächlich an einer Revision beim Bundesgerichtshof festhalten. Sie wollten zunächst die schriftliche Urteilbegründung abwarten.
Diese liegt inzwischen vor und enthält nach Auffassung der Landauer Staatsanwaltschaft Rechtsfehler. Deswegen werde man das Urteil anfechten, sagte Hubert Schröber volksfreund.de. Der CDU-Politiker sieht der Revision gelassen entgegen. "Ich habe volles Vertrauen in den Bundesgerichtshof", sagte Michael Billen. Mit einer Entscheidung wird frühestens in einem halben Jahr gerechnet. sey
