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Städte in Rheinland-Pfalz ächzen unter Ausgaben- und Schuldenlast

Städte in Rheinland-Pfalz ächzen unter Ausgaben- und Schuldenlast

Den Gemeinden auf dem Land geht es finanziell ein wenig besser, die kreisfreien Städte aber kommen aus dem Loch nicht raus. Der Landesrechnungshof empfiehlt auch höhere Steuersätze. DGB und Steuerzahlerbund sind dagegen.

Trotz hoher Steuereinnahmen hat sich die Finanzlage der Städte in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr nicht verbessert. Zwar konnten die Kommunen insgesamt erstmals seit einem Vierteljahrhundert wieder einen Überschuss der Einnahmen erzielen, wie der Landesrechnungshof am Montag mitteilte. Der positive Saldo von 82 Millionen Euro entstand aber nur in Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen - die zwölf kreisfreien Städte im Land sitzen weiter auf einem Haushaltsdefizit von 112 Millionen Euro fest. „Es muss sich grundlegend etwas ändern, sonst kommen wir aus diesem Loch nicht mehr heraus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Rheinland-Pfalz, Wolfgang Neutz. Das Landesfinanzausgleichsgesetz von 2014 habe keine Lösung gebracht. „Deswegen greifen wir wieder an“, sagte Neutz der Deutschen Presse-Agentur und verwies auf laufende Verfahren gegen Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes.

Der im vergangenen Jahr erzielte Überschuss von 82 Millionen Euro sei auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen, heißt es im Kommunalbericht 2016 des Landesrechnungshofs in Speyer. Dazu gehören etwa Landesleistungen von 68 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Die Rechnungsprüfer empfehlen eine umfassende Kommunalreform, um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Der Landesregierung stellen sie die Aufgabe: „Im Hinblick auf die zeitlich verzögert einsetzenden Wirkungen sollte das Land seine Reformüberlegungen zügig vorantreiben.“

Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz erzielten im vergangenen Jahr Einkünfte von 12,9 Milliarden. Allein die Steuereinnahmen kletterten um rund 400 Millionen auf 4,1 Milliarden Euro. Der Rechnungshof empfahl den kreisfreien Städten gleichwohl höhere Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer - diese sind bisher im Schnitt noch niedriger als in anderen Bundesländern. Dagegen wandte sich der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid. Dies „würde im schlimmsten Fall Arbeitsplätze in Gefahr bringen, weil Firmen dorthin abwandern, wo sie weniger bezahlen müssen“. Wenn dann die Gewerbesteuer ganz wegbreche, könnte das manche Kommunen erst recht vor Probleme stellen. Eine höhere Grundsteuer aber würde nur zu Mieterhöhungen führen, mahnte Muscheid.

Kritik: "Bürger und Unternehmen müssen für politische Fehler gerade stehen"

Auch der Steuerzahlerbund wandte sich gegen höhere Hebesätze. „Es kann nicht sein, dass die Bürger und Unternehmen immerzu für politische Fehler und Versäumnisse gerade stehen müssen“, kritisiert Landeschef Rainer Brüderle. Hingegen unterstützten die Grünen die Empfehlung für eine Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer. Dies sei „der richtige Weg, finanzielle Ressourcen der Kommunen bestmöglich auszuschöpfen“, erklärte die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Pia Schellhammer. Bei den Ausgaben von insgesamt 12,8 Milliarden Euro bildeten Sozial- und Personalausgaben mit jeweils 2,8 Milliarden Euro besonders große Posten.

Die Sozialausgaben kletterten trotz guter Konjunktur um 9 Prozent, die kommunalen Ausgaben für Asylbewerber verdoppelten sich innerhalb eines Jahres (plus 105 Prozent). Kaum verbessert hat sich die kritische Schuldenlage der Kommunen. Der Anstieg um 0,7 Prozent auf 12,3 Milliarden Euro fiel zwar geringer aus als in den Jahren davor. Die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung von 3061 Euro war aber um 84 Prozent höher als in den anderen Flächenländern in Deutschland. Die Rechnungsprüfer kritisierten, dass Liquiditätskredite insbesondere von den Städten rechtswidrig als dauerhaftes Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben verwendet würden. In Kaiserslautern, Ludwigshafen oder Mainz seien die Schulden aus Liquiditätskrediten jeweils etwa doppelt so hoch wie in allen Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg zusammen.

„Natürlich ist der Kassenkredit nicht das Mittel, um auf Dauer Ausgaben zu finanzieren“, räumte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Neutz ein. „Aber solange keine hinreichende Finanzierung der Kommunen erfolgt, bleibt ihnen nichts anderes übrig, wenn sie ihre Verpflichtungen erfüllen sollen.“ Für eine verbesserte Ausstattung des Kommunalen Finanzausgleichs sprach sich die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, aus. Mit höheren Steuern und Abgaben vor Ort und einem Personalabbau in den Kommunen könne der gigantische Schuldenberg allein nicht abgebaut werden.