Kommunalfinanzen: Städte juchzen, Kreise ächzen

Kommunalfinanzen : Städte juchzen, Kreise ächzen

Das Land will den kommunalen Finanzausgleich neu gewichten – und stößt auf eine Front des Widerstands.

Richtet sich der Blick nach Mainz, dann zürnen die Kreisverwaltungen in der Region Trier momentan gewaltig. Denn sie fürchten Löcher, die ein neues Gesetz in ihre Haushalte reißen könnten.

Der Grund: Das Land will den kommunalen Finanzausgleich neu gewichten. Und das hätte Gewinner und Verlierer, wie Berechnungen des Innenministeriums zeigen, das auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder geantwortet hat. Leidtragende, sagt der rheinland-pfälzische Landkreistag über das Schreiben, seien besonders die Kreise. Die Klage: Mehr als 71 Millionen Euro weniger würden sie nach den Proberechnungen künftig über Schlüsselzuweisungen kassieren, 11,1 Millionen Euro würden Kreisverwaltungen alleine im Raum Trier jährlich fehlen (siehe Extra). Die Kreise der Region sind enttäuscht, wie sie auf TV-Anfrage äußern.

„Der ländliche Raum wird hier klar benachteiligt“, sagt der Vulkan­eifeler Landrat Heinz-Peter Thiel. Thomas Müller, Sprecher des Kreises Trier-Saarburg, ist „entsetzt“. Die Kreise Bernkastel-Wittlich und Bitburg-Prüm schließen sich Protesten des Landkreistags an. Alle warnen vor den Folgen, die bei ohnehin klammen Kassen mit niedrigeren Zuweisungen verbunden wären: Es wäre noch schwieriger, Haushalte zu sanieren, Digitalisierung in Schulen voranzutreiben, Straßen zu sanieren und zusätzliche Gruppen in Kindertagesstätten zu schaffen. Günther Schartz, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landkreistages und Landrat von Trier-Saarburg, moniert: „Jeden Tag lesen die Menschen in der Zeitung von Überschüssen, im Bund, im Land. Und wir müssen uns vor Ort fragen, wie wir es den Bürgern verkaufen, dass wir dem Musikverein oder Schulen kein Geld geben können.“

Keinen Groll hegt Schartz gegenüber den Städten, die nach der geplanten neuen Verteilung künftig landesweit mit 62 Millionen Euro mehr rechnen könnten. 60 Millionen Euro will das Land im Jahr 2019 durch eine ganz neue Zuweisung hinzuschießen, um die Kommunen zu entlasten, die von besonders hohen Sozialausgaben betroffen sind. Günther Schartz fehlt es an einem grundsätzlichen Konzept, überschuldeten Kommunen zu helfen. Er tadelt: „Wir alle bekommen mit der Inklusion, Integration und Teilhabe immer mehr Aufgaben, das nötige Geld dafür wird uns aber nicht bereitgestellt“, sagt Schartz. Das Land stelle künftig aber nicht mehr Geld bereit, sondern verteile es nur anders innerhalb der kommunalen Familie. „Spalten lassen wir uns nicht“, sagt er. In den Chor stimmen auch der rheinland-pfälzische Städtetag und der Gemeinde- und Städtebund ein.

Die Landesregierung verteidigt dagegen die Pläne, den kommunalen Finanzausgleich neu zu gewichten.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) spricht darüber hinaus davon, dass der Haushaltsansatz für Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr bei 1,72 Milliarden Euro liege und damit höher sei als im Vorjahr (1,58 Milliarden Euro). Schartz reagiert verschnupft auf die Worte des Landes: „Mit dem ständigen Wiederholen von Zahlungen des Landes, die den Gemeinden, Städten und Landkreisen ohnehin per Gesetz zustehen, wird die Lage vor Ort nicht besser“, kritisiert er.

Der Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich sieht es nicht als Lösung, wenn das Land in regelmäßigen Abständen einen zweistelligen Millionenbetrag in das System pumpe. „Das löst die Probleme der Kommunen nicht.“

Kritik kommt auch von der Opposition im Mainzer Landtag. Der Vulkaneifeler Gordon Schnieder, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht es „schwarz auf weiß belegt, dass die Landesregierung und mit ihr die gesamte Ampelkoalition seit Jahren die Missstände im kommunalen Finanzausgleich nur hinausschiebt anstatt an einer ernsthaften Lösung zu arbeiten.“ Der Trierer Michael Frisch (AfD) sagt, angesichts der schwierigen Lage der Kommunen bestehe Handlungsbedarf.

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