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Steigende Aggressivität: Minister rät Lokalpolitikern zu mehr Vorsicht

Kriminalität : Steigende Aggressivität: Minister rät Lokalpolitikern zu mehr Vorsicht

Nach Messer-Angriff auf nordrhein-westfälischen Bürgermeister: Die Mainzer Behörde verschickt einen Brief mit Sicherheitshinweisen an Bürgermeister und Landräte.

Der Angriff kam überraschend. Ohne Vorwarnung stach der Mann mit einem 30 Zentimeter langen Messer dem Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Holstein, Ende November in einer Dönerbude in den Hals und verletzte ihn schwer. Die Angst, dass es eine solche Attacke auf einen Kommunalpolitiker auch in Rheinland-Pfalz geben könnte, ist groß.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat allen Bürgermeistern, Land­räten und Abgeordneten zur Vorsicht und erhöhter Sicherheit geraten. Auch Kommunalpolitiker seien wegen ihrer Werte, Ansichten oder Entscheidungen Anfeindungen ausgesetzt, schreibt Lewentz. Dem Brief sind „Verhaltensempfehlungen für die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern“ zugefügt. Auf fünf Seiten listet darin das Landeskriminalamt (LKA) auf, wie sich Politiker vor Angriffen schützen können. Darin heißt es unter anderem: Das Auto zu Hause und am Arbeitsplatz in der Garage parken, „ab und zu die technische Sicherheit des Fahrzeugs beispielsweise bei Bremssystem, Radmuttern und Lenkung vor Inbetriebnahme überprüfen oder auf Abstand bei Gesprächen mit unbekannten Personen achten“.

Einige Landtagsabgeordnete aus der Region wie die Wittlicher CDU-Politikerin Elfriede Meurer oder der Trierer SPD-Mann Sven Teuber berichten von vermehrten verbalen Angriffen. „Die Sprache wird zunehmend aggressiver“, sagt Meurer. Am Bürgerbüro des Sozialdemokraten sei im vergangenen Jahr ein ein Meter großes Kreuz mit der Aufschrift „Hier ruht der letzte Deutsche“ befestigt worden. Der Trierer AfD-Abgeordnete Michael Frisch sagt, er sei im vergangenen Jahr beim Verteilen von Flugblättern angegriffen und zuletzt auch an einem Infostand bespuckt worden.In sozialen Netzwerken würde auch zu Gewalt gegen Mitglieder seiner Partei aufgerufen, sagt Frisch. Abgeordnete wie Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne), die CDU-Politiker Alexander Licht, Arnold Schmitt und Bernhard Henter sehen keine aggressiveren Umgangsformen.

Die Kreisverwaltungen in Bitburg und Trier hingegen berichten von einem raueren Ton: „Die Heftigkeit und Aggressivität gegenüber allen Mitarbeitern nimmt zu“, sagt ein Sprecher der Bitburg-Prümer Kreisverwaltung. Es habe auch schon heftige Bedrohungen bis hin zu Morddrohungen gegeben. Man nehme die Dinge ernst, wolle die Kreisverwaltung aber nicht zu einer Festung ausbauen, heißt es aus Bitburg. Auch in der Trier-Saarburger Kreisverwaltung soll es, anders wie künftig im Trierer Rathaus, keine Einlasskontrollen geben.