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Steinmeier auf Schmidts Spuren

Steinmeier auf Schmidts Spuren

Dieses Amt bedeutet mehr Arbeit als Ehre: Mit der Übernahme des Vorsitzes der OSZE seit dem 1. Januar kommt Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung vieler Konflikte zu. Im Vordergrund steht der Ukraine-Krieg. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will heute Abend in Berlin seine Ziele verkünden.

Berlin. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/siehe Extra) ist die einzige noch halbwegs funktionierende Gesprächsebene mit Russland. Deshalb genießt der Ukraine-Krieg einen besonderen Stellenwert bei den zu bewältigenden Konfliktherden.
1991 hatte Deutschland den OSZE-Vorsitz schon einmal inne, damals unter Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Bei jährlichem Wechsel und gegenwärtig 57 Mitgliedsstaaten - darunter neben allen europäischen Ländern auch die ehemaligen GUS-Staaten sowie die USA und Kanada - kommt jede Nation nicht so oft dran. Steinmeier hatte sich aktiv um den Vorsitz bemüht, um besser zwischen Kiew und Moskau vermitteln zu können.
Die OSZE überwacht derzeit mit 607 Beobachtern, darunter 29 Deutschen, den Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen an der ukrainischen Konfliktlinie. Das ist die größte der 16 Feldmissionen überhaupt. Sie läuft Ende März aus. Eine weitere Mission kontrolliert zwei Grenzübergänge zwischen Russland und dem Donbass. Als Vorsitzender bekommt Steinmeier künftig direkt alle Berichte der Beobachter. Für die Fortsetzung der Missionen ist Moskaus Zustimmung notwendig, denn es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Das wird gleich zu Beginn die erste große Bewährungsprobe des deutschen Außenministers.

Ziel: Vertrauen schaffen


Der damalige Kanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte den OSZE-Vorläufer KSZE 1975 im Rahmen des sogenannten Helsinki-Prozesses mit aus der Taufe gehoben; es ging um Vertrauensbildung zwischen den Blöcken. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlebte dass Bündnis dann 1990 mit der "Charta von Paris" eine kurze, fast euphorische Phase. Doch jetzt herrschen in vielen Ländern des Ostens wieder Diktatoren und Autokraten; Russland erhebt regionale Vormachtansprüche. Einst gemeinsam formulierte Grundsätze wie das Verbot der Diskriminierung von Religionen, ethnischen oder sexuellen Minderheiten oder die Medienfreiheit werden missachtet, neuerdings sogar in EU-Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn. Die Gegensätze unter den 57 sind wieder größer; das Interesse, sie zu überwinden, nimmt ab. Der Etat der Organisation, die ihre Zentrale in Wien hat, ist jedes Jahr gesunken auf jetzt noch 141 Millionen Euro.
Steinmeier will alles tun, um das zarte Dialogpflänzchen, das die OSZE darstellt, am Leben zu erhalten. "Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wiederherstellen", nannte er seine Ziele. Er will sich auf unstrittige gemeinsame Themen wie die Terrorbekämpfung konzentrieren und darüber hinaus versuchen, den Austausch der Zivilgesellschaften zu stärken.
Bei der Auftaktveranstaltung heute in Berlin reden drei Intellektuelle aus Georgien, der Ukraine und Rumänien über die "Kultur des Dialogs und den Dialog der Kultur". Auch die Kooperation in Umwelt- und Verkehrsfragen soll verstärkt werden - alles was nicht so konfliktträchtig ist, wie etwa das Krim-Thema.
25 OSZE-Veranstaltungen sind dazu in diesem Jahr in Deutschland geplant. Höhepunkt soll ein Treffen der Außenminister im Dezember in Hamburg sein.Extra

Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die erklärten Hauptziele der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie fördert die humanitäre, wirtschaftliche, ökologische und technische Kooperation und entsendet Wahlbeobachter. Zu den 57 Teilnehmerstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei. 2015 hatte Serbien den OSZE-Vorsitz inne, für 2016 hat Deutschland diese Rolle zum Jahreswechsel übernommen. Das wichtigste Exekutivgremium ist der Ständige Rat, der mindestens einmal pro Woche bei der OSZE in Wien tagt. Die Organisation ist gegenwärtig mit rund 2500 Mitarbeitern bei 17 Feldmissionen von Südosteuropa bis Zentralasien im Einsatz. Darunter ist die Ukraine, wo die OSZE die Waffenruhe im Osten des Landes überwachen soll. Vorläufer der Organisation war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 in Helsinki sorgte für Entspannung im Ost-West-Konflikt. dpa