Mainz. Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) sagte am Dienstag im Wirtschaftsausschuss, dass im "ringwerk", der Erlebniswelt im Freizeit- und Geschäftszentrum an der Eifel-Rennstrecke, vom 15. August bis zum 31. Dezember 2009 genau 48 828 zahlende Besucher registriert worden seien. Die Wirtschaftsprüfer von Ernst &Young hätten auf dieser Basis errechnet, in diesem Jahr kämen 170 000 Eintrittszahler. Ursprünglich war mit 400 000 Besuchern jährlich kalkuliert worden (der TV berichtete).

350 Millionen Euro Darlehen bei landeseigener Bank

Hering zeigt sich überzeugt, dass die neue Betreibergesellschaft, bestehend aus der Hotelgruppe Lindner und Projektentwickler Mediinvest, genügend Einnahmen erzielen wird, um an das Land Pacht zu zahlen. Damit sollen die Kosten für Zinsen und Abschreibungen gedeckt werden. Da in den Anfangsjahren Abschreibungen nicht erforderlich seien, könnten die Mittel für Tilgungen der Kredite genutzt werden. Insgesamt werden 350 Millionen Euro Darlehen bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) aufgenommen.

Der ursprüngliche Plan, mit zusätzlichen Einnahmen aus dem neuen Zentrum die verlustreiche Formel 1 zu finanzieren, ist ad acta gelegt. Wenn der Rennzirkus ab 2013 weiter in der Eifel gastieren solle, müssten dafür Steuermittel eingesetzt werden, sagt Hering. Pro Rennen fielen in der Vergangenheit alle zwei Jahre rund elf Millionen Euro Verlust an.

Der Steuerzahler-Bund moniert, "Herings gebetsmühlenartig vorgebrachte Behauptung", der Steuerzahler werde in Bezug auf das Freizeit- und Geschäftszentrum nicht belastet, sei "reine Augenwischerei". Es steckten schon 270 Millionen Euro Steuergelder in dem Projekt. FDP-Sprecher Günter Eymael weist darauf hin, es seien in Form von Gesellschafterdarlehen des Landes an die Nürburgring GmbH bereits Steuer-Millionen geflossen. Er fürchte, "dass selbst die Betriebsabläufe nicht finanziert werden können".

Streit gab es im Ausschuss erneut um die Frage, ob sich die Landesregierung bei der gescheiterten Privatfinanzierung besser über die ehemaligen Geschäftspartner hätte informieren müssen. Zwei von ihnen sind im Bundeszentralregister (BZR) mit Vorstrafen registriert. Laut Hering hat das Wirtschaftsministerium von 2007 bis 2009 in 63 Fällen das BZR abgefragt, wobei es meist um neues Personal gegangen sei.

Justizminister Heinz Georg Bamberger weist aber zurück, auch in Sachen Ring habe man ins BZR schauen dürfen. Es gebe "zu hohe Hürden". CDU und FDP sehen das anders. Die Ministerien hätten problemlos unter Angabe des Zwecks abfragen dürfen, meint der Konzer Abgeordnete Bernd Henter. "Die Regelung geht vielleicht zu weit, aber sie gilt."