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Steuereinnahmen sprudeln: Entlastung der Bürger aber ungewiss

Steuereinnahmen sprudeln: Entlastung der Bürger aber ungewiss

Frohe Botschaft für die Kämmerer im Land: Dank der florierenden Konjunktur nehmen Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr deutlich mehr Steuern ein als geplant. Ob auch die Bürger davon profitieren werden, ist noch offen.

Ab Montag tagen die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzungen wieder für drei Tage in Frankfurt, um am Ende vorauszusagen, wie sich die Steuereinnahmen bis 2017 entwickeln werden. Das ist wichtig, damit Bund, Länder und Kommunen einigermaßen verlässlich planen können, wie viel Geld sie in den nächsten Jahren ausgeben können. So viel ist jetzt schon sicher: Das Steueraufkommen wird kräftig steigen - von jetzt rund 600 auf 700 Milliarden Euro in fünf Jahren. Allein in diesem Jahr rechnen die Experten damit, dass Bürger und Unternehmen dem Staat knapp 33 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen werden als im Vorjahr. Hauptgründe: Die deutsche Wirtschaft floriert, die Arbeitslosigkeit sinkt, und die Bürger konsumieren kräftig.

Ob das so bleibt, ist allerdings unsicher. "Für die folgenden Jahre sehen wir Risiken in der Konjunkturentwicklung", sagt der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD) unserer Zeitung. Sollte das Land in diesem Jahr tatsächlich rund 50 Millionen Euro mehr einnehmen als geplant, will Kühl im Gegenzug nicht die Ausgaben erhöhen, sondern weniger Kredite aufnehmen. Ein Vorgehen, das auch CDU-Finanzexperte Gerd Schreiner befürwortet.

Ab 2020 darf das Land wegen der sogenannten Schuldenbremse keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Um das zu erfüllen, "sind harte Maßnahmen notwendig, etwa Stellenabbau oder Budgetkürzungen beim Hoch- und Straßenbau", sagt Finanzminister Kühl, der sich darüber ärgert, dass die von der Bundesregierung geplanten Steuerrechtsänderungen Land und Gemeinden "dauerhaft rund 150 Millionen Euro kosten". Union und FDP wollen die Steuerbelastung der Bürger ab 2013 um insgesamt sechs Milliarden Euro senken.

Das würde die Steuerzahler zwar freuen, den öffentlichen Haushalten aber zusätzliche Probleme bescheren. Die SPD blockiert die Steuersenkungspläne deshalb derzeit im Bundesrat. "Für weitere Steuererleichterungen gibt es keinerlei Spielraum", heißt es auch in einer aktuellen Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Die vermeintlich fetten Jahre seien vorbei, kaum dass sie begonnen hätten.

Die schwarz-gelbe Koalition strebt indes offenbar schon für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden an. "Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler im Volksfreund-Interview.