Corona-Krise Steuerentlastung für Gastronomie?

Berlin · () Im deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe droht wegen der Corona-Krise nach Darstellung der Branche etwa jedem dritten Betrieb die Pleite. Rund 70 000 Hotel- und Gastronomie-Betriebe stünden vor der Insolvenz, warnte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga).

Den gut 223 000 Betrieben gingen bis Ende April rund zehn Milliarden Euro Umsatz verloren. „Ohne zusätzliche staatliche Unterstützung steht jeder dritte Betrieb vor der Insolvenz“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga, Ingrid Hartges. Die Bundesregierung stellte den von der anhaltenden Schließung besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreibern finanzielle Unterstützung in Aussicht. „Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent einen „Vorschlag, der eine sorgfältige Prüfung verdient“.

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen (SPD)  sorgt die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie für eine gezielte Entlastung der Betriebe. Sie müsse aber zeitlich befristet sein, so Ahnen. Mit dieser Sofortmaßnahme würden die Betriebe in Rheinland-Pfalz mit rund 300 Millionen Euro unterstützt. Das Kabinett werde sich am Montag damit befassen und einen entsprechenden Vorschlag auf Bundesebene einbringen, kündigte Ahnen an.  Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) begrüßt den Vorschlag, spricht sich aber dafür aus, den Betrieben eine Perspektive für die Wiedereröffnung zu geben. Ohne Umsätze brächte eine Mehrwertsteuersenkung nichts. Der Chef der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, glaubt, dass sich durch die Absenkung der Mehrwertsteuer, Insolvenzen im Gastgewerbe vermeiden lassen.

(dpa)
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