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Steuerhinterziehung: Prozess gegen auch in der Region Trier aktive Gastronomen eingestellt

Justiz : Verdacht auf Steuerhinterziehung: Prozess gegen Gastronomen eingestellt

Das Landgericht Koblenz hat einen Prozess gegen vier Gastronomen wegen angeklagter Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorzeitig und ohne Urteil eingestellt. Wie es dazu kam.

Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Finanzamt hätten sich auf eine siebenstellige Summe geeinigt, die von den Angeklagten zurückgezahlt worden sei, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Zu den Lokalen, in denen die Abgaben hinterzogen worden sein sollen, gehörte nach Informationen unserer Redaktion auch ein Restaurant in der Region Trier.

Bei den Koblenzer Gastronomen sei zwar eine Verletzung der Buchhaltungspflicht festgestellt, aber keine bewusste Steuerhinterziehung in den Jahren 2007 bis 2015 nachgewiesen worden. Darüber hinaus hätten die vier Männer nun ihre Klagen gegen Steuerbescheide des Finanzamts zurückgezogen, hieß es. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe immer bestritten.

Das Verfahren sorgte schon allein deshalb für Beachtung, weil die Vorwürfe gegen die vier Männer so lange zurückliegen. Zwar hatte die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Koblenzer Staatsanwaltschaft schon 2017 Anklage erhoben. Doch weil das Koblenzer Landgericht laut einem Bericht der Rhein-Zeitung seinerzeit unter anderen Großverfahren ächzte und Verfahren vorgingen, in denen die Angeklagten in Haft saßen, blieb das Gastronomie-Verfahren zunächst einmal liegen – bis es im Mai vergangenen Jahres endlich los ging. Allein die Anklageschrift im aktuellen Verfahren umfasste 200 Seiten. Staatsanwalt Benedikt Raming benötigte beim Prozessauftakt mehr als anderthalb Stunden, um die Berechnungen der Steuerfahndung vorzutragen.

Nach Angaben des Koblenzer Landgerichts konnten sich das Finanzamt und die Angeklagten Ende Februar außergerichtlich einigen. Laut SWR wurden die fehlenden Steuergelder von etwa 2,5 Millionen Euro inklusive Zinsen vergangene Woche vollständig bezahlt.