1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Steuerstreit: Land schaltet Vermittlungsausschuss ein

Steuerstreit: Land schaltet Vermittlungsausschuss ein

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat am Donnerstag im Landtag die Steuerpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. CDU und FDP werfen der Landesregierung eigenes Versagen bei der Haushaltspolitik vor.

Mainz. (fcg) Manche Dinge machen dem Regierungschef des Landes sichtlich Spaß. Genüsslich geißelt Kurt Beck im Landtag das Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz der schwarz-gelben Koalition. "Es hat noch nie ein Gesetz gegeben, das so einheitlich auf Ablehnung gestoßen ist." Wenn die Pläne beschlossen würden, kämen auf das Land Einnahmeausfälle von 500 Millionen Euro und auf die Kommunen von 200 Millionen Euro jährlich zu. Die Steuersenkungen würden keinesfalls die Konjunktur beleben. Beck zitiert unter großem Gelächter der SPD-Fraktion CSU-Chef Horst Seehofer, der von "unbezahlbar und ruinös" gesprochen habe, sowie den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, der zur Kanzlerin und CDU-Granden gesagt habe "ihr habt sie doch nicht alle". Laut Beck hat das Land den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Am 18. Dezember soll das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zunächst in der Länderkammer beraten werden.

Gerd Schreiner (CDU) und Herbert Mertin (FDP) verteidigen die Steuerpläne. Sie würden für mehr Wirtschaftsdynamik sorgen. Schreiner hält der Landesregierung "eine durchschaubare Kampagne" vor, um "von eigenen Versäumnissen und dem desaströsen Landeshaushalt abzulenken". Mertin weist darauf hin, das Land habe über Jahre hinweg Sachen beschlossen, die nur kreditfinanziert seien.