Steuerzahler-Chef Brüderle kritisiert G7-Gipfel als teures Politik-Theater

Steuerzahler-Chef Brüderle kritisiert G7-Gipfel als teures Politik-Theater

Das bevorstehende Treffen der führenden Staats- und Regierungschefs hat auch Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz: 700 Polizisten werden nach Bayern verlegt, an den Grenzen soll es mehr Kontrollen geben. „Eine teure Theaterinszenierung“, sagt Steuerzahler-Chef Rainer Brüderle.

Schloss Elmau ist ein idyllisches Plätzchen in den oberbayerischen Bergen. Doch mit der Ruhe ist es vorbei. Der am Sonntag beginnende Gipfel der sieben größten westlichen Industrienationen wirft seine Schatten voraus. Schloss Elmau ist abgeriegelt wie eine Festung. 19.000 Polizisten sollen die Sicherheit von Barack Obama, Angela Merkel, François Hollande und den übrigen Staats- und Regierungschefs garantieren.

Allein 700 Polizisten, darunter mehrere Hundertschaften und 27 Beamte eines Sondereinsatzkommandos, kommen aus Rheinland-Pfalz. Auch Beamte der Bundespolizeiinspektion Trier sind in dem 100 Kilometer südlich von München gelegenen Alpental im Einsatz. Im Gegenzug verstärken Koblenzer Bundespolizisten die Trierer Inspektion. Die Aufstockung ist nach Angaben von Sprecherin Stefanie Klein nötig, weil es vor und während des G7-Gipfels auch an den Grenzen zu Luxemburg, Frankreich und Belgien sowie am Hunsrück-Flughafen Hahn verstärkt Kontrollen geben soll. Es werde aber nicht durchgängig, sondern abhängig von der Lage kontrolliert. Das Bundesinnenministerium hat dafür Teile des Schengen-Abkommens vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Den deutschen Steuerzahler kostet der G7-Gipfel Schätzungen zufolge zwischen 130 und 360 Millionen Euro. Auch Rheinland-Pfalz ist mit am Brett, weil etwa die Personalkosten der Polizei von den Bundesländern zu tragen sind. Über die Höhe der Kosten könne man derzeit noch nichts sagen, so ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums.

Der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Rainer Brüderle, kritisiert den Gipfel als "extrem teure Theaterinszenierung mit dünnem Gehalt". Aufwand und Beeinträchtigungen seien weder zeitgemäß noch gerechtfertigt, sagte der frühere FDP-Bundeswirtschaftsminister unserer Zeitung: "Wir brauchen weniger Hollywood und mehr konkrete Ergebnisse."

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