Mainz. Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider hat sich viel Mühe gegeben. Sie hat recherchiert, welche Einnahmen und Ausgaben Nationalparks in Deutschland, zum Beispiel in der Eifel, im Harz oder in Bayern, verzeichnen. Dann hat die Vorsitzende des Landwirtschafts- und Umweltausschusses eine Übersicht erstellt. Daraus geht hervor, dass allerorten Millionenkosten und Defizite anfallen. Schneiders Fazit: "Das ist der nächste Beweis, dass das Umweltministerium die Zahlen geschönt hat."
Der Volksfreund hat das Ministerium mit den Vorwürfen konfrontiert. Daraufhin haben sich Nationalpark-Projektleiter Harald Egidi, Projekt-Mitarbeiter Lars Temme und Haushälter Klaus Ohlinger Zeit genommen, um Details zu erklären. Ihre Antwort auf Schneiders Vorwurf: "Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Das ist unseriös." In anderen Bundesländern würden Aufgaben anders erledigt und Ausgaben anders verbucht.
Egidi erklärt zunächst, man müsse die Zeitschiene berücksichtigen. Der Nationalpark solle 2015 öffnen und binnen drei Jahren aufgebaut werden. Das Ministerium schlüsselt die Kosten einzeln auf:
Personalkosten: Dies ist der größte Posten. Kalkuliert wird mit 50 bis 55 Mitarbeitern aus bestehenden Kräften von Landesforsten. Kostenpunkt: drei Millionen Euro jährlich.
Sachmittel: Für Broschüren, Beschilderungen und anderes wird mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr gerechnet.
Neueinstellungen: Drei Mitarbeiter sollen gesucht werden, darunter ein Biologe und ein Kommunikationsexperte. Kostenpunkt: 250 000 Euro jährlich.
Im Haushaltstitel Nationalpark des Doppelhaushalts 2014/2015 sind laut Ministerium 1,75 Millionen Euro abgebildet, die sich aus den genannten Kosten für die Sachmittel und die Neueinstellungen zusammensetzen. Haushälter Klaus Ohlinger erläutert, Personalkosten würden sukzessive im Haushaltstitel Nationalpark auftauchen. Vorerst seien sie bei Landesforsten verbucht.
"Wir suchen kostengünstige Lösungen, wollen wirtschaftlich arbeiten", sagt Projektmitarbeiter Lars Temme. Motto: schlank, aber schlagkräftig. Zum Beispiel wolle man sich beim Holzverkauf der Spezialisten in Hermeskeil, wo ein Holzmarktservice besteht, bedienen. Temme und Egidi sagen: "Der Nationalpark ist eine öffentliche Aufgabe wie eine Schule und kein Wirtschaftsbetrieb." Mit anderen Worten: Es fließen Steuermittel.
Zwar hofft das Ministerium auf Zuschüsse, etwa auf 500 000 Euro vom EU-Life-Programm, doch die Einnahmen werden die Ausgaben nicht decken. Temme erklärt, dass es bislang bundesweit nur eine einzige Kosten-Nutzen-Analyse für einen Nationalpark gebe. Eine Untersuchung der Universität Würzburg komme zu dem Schluss, dass sich der Nationalpark Bayerischer Wald lohne.
Noch ein anderes Problem kommt zur Sprache: Wie sollen die Kommunen angesichts defizitärer Haushalte die erforderlichen Kofinanzierungen stemmen, wenn Fördermittel des Landes fließen? Harald Egidi betont, man sei dabei, "ein Netzwerk von Förderexperten aufzubauen", um in intensiven Gesprächen mit der Aufsichtsbehörde ADD und der SGD Nord "maßgeschneiderte Lösungen zu finden".
Das Umweltministerium ist zuversichtlich, dass der Nationalpark kommt. Derzeit laufen in den Kommunen Abstimmungen. Rund 30 Ortsgemeinden sind direkt mit Flächen im Park betroffen, insgesamt sind es 100.
Der maßgebliche Tag dürfte der 16. Dezember sein, wenn die Kreistage Birkenfeld, Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg abstimmen. Drei Tage später will das Ministerium die kommunalen Voten bewerten. Die Entscheidung fällt der Landtag. fcg