Mainz Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten? Im Wahlprogramm der CDU gehörte das im vergangenen Jahr dazu wie Ketchup zu den Pommes. SPD und Grüne nutzten dies, um regelmäßig auf die Union einzudreschen, ihr sozialen Ausschluss vorzuwerfen.
Auffällig ist, dass die CDU bei ihren Vorschlägen für den Doppelhaushalt des Landes 2017 und 2018 auf die Kita-Gebühren verzichtet. Anders als der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund, der den Steuerzahler durch kostenlose Kitas mit mehr als 120 Millionen Euro belastet sieht. "Nicht alles, was gratis ist, ist auch gut und fortschrittlich", tadelt der Vorsitzende und Ex-FDP-Minister Rainer Brüderle.
Er pocht darauf, sozial gestaffelte Gebühren einzuführen. Einem Kind aus einem sozial schwachen Elternhaus solle nicht der Zugang zur Kita aus Kostengründen verwehrt werden. Aber warum beispielsweise ein Chefarzt keinen Beitrag leisten solle, könne er nicht nachvollziehen. Brüderle sagt, er wisse nicht, was die neuen Motive der CDU seien. "Vielleicht wollen sie besonders sozial sein", meint er. Insgesamt hält der Steuerzahlerbund Einsparungen von rund 500 Millionen Euro für möglich. Bereits 2018 könne das Land, anders als von der Regierung kalkuliert, einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
Er kritisiert auch die Ausgaben bei der Integration von Flüchtlingen - wie die Zuschüsse zur Förderung der Weiterbildung von Menschen mit Migrationshintergrund von 800 000 Euro auf 2,8 Millionen Euro. Brüderle sagt, er verstehe die große Steigerung der Ausgaben nicht. Der Steuerzahlerbund habe die Ministerien um Antworten gebeten, die bis auf zwei Ausnahmen mit Verweis auf die Staatskanzlei verweigert worden seien. Die begründete das gegenüber dem Steuerzahlerbund in einem Schriftwechsel, der dem TV vorliegt, mit "noch andauernden Haushaltsberatungen". Eine Stellungnahme wäre verfrüht und könnte als "mangelnder Respekt vor dem Haushaltsrecht des Parlamentes missverstanden werden". Am 23. und 24. März soll der Landtag über den Haushalt abschließend beraten.