Steuerzahlerbund kritisiert Bürgermeister-Pension

Steuerzahlerbund kritisiert Bürgermeister-Pension

Bekam der Koblenzer Stadtchef monatlich zu Unrecht 1500 Euro? Gegner rufen nach einer Gesetzesreform.

Pensionsbezüge des scheidenden Koblenzer Oberbürgermeisters und einstigen rheinland-pfälzischen Staatssekretärs Joachim Hofmann-Göttig (SPD) haben den Steuerzahlerbund aufgeschreckt. "Die Affäre empfinden wir als schockierenden Missbrauch des Beamtengesetzes", sagt Geschäftsführer René Quante.

Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) brachten ans Licht, dass Hofmann-Göttig zusätzlich zu seinem Gehalt als Oberbürgermeister eine Pension von monatlich gut 1500 Euro kassieren soll. Und das, weil er im Jahr 2010, kurz vor dem Amtsantritt als Koblenzer Stadtchef, von Ex-Ministerpräsident Kurt Beck in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Die Opposition wittert nun einen Gefallen unter Parteifreunden. Denn als Staatssekretär habe Hofmann-Göttig Hunderte Euro mehr verdient, als er es in seiner Anfangszeit als Oberbürgermeister tat. Auch Quante kritisierte, die Versetzung von Staatssekretären in den einstweiligen Ruhestand sei nicht als Instrument gedacht, "um treue Parteigenossen beim Ämterwechsel finanziell besser zu stellen".

Das Mittel des einstweiligen Ruhestands wird in der Politik gerne gebraucht, wenn die Regierung wechselt oder das Vertrauensverhältnis bröckelt. Dagmar Barzen, Ex-Chefin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, wurde über diesen Weg nach der Landtagswahl 2016 abberufen - mit 52 Jahren. Amtsmüdigkeit oder ein neues Amt, so sagte der Verfassungsrechtler Ulrich Battis im SWR, sei dagegen kein sachlicher Grund, sondern Willkür. Staatskanzlei-Chef Clemens Hoch nannte die Versetzung von Hofmann-Göttig rechtmäßig, Quante bezeichnete sie als "umstritten". Das Beamtengesetz lasse im Wortlaut eine jederzeitige Ruhestandsversetzung ohne Angabe von Gründen zu. Die Ampelkoalition fordert er auf, das Gesetz zu reformieren und an sachliche Gründe zu koppeln.

"Dieser Freibrief zum Missbrauch muss beseitigt werden." Der Betroffene selbst schwieg dagegen am Dienstag auf TV-Anfrage. Die Pressestelle der Stadt Koblenz verwies auf die Staatskanzlei in Mainz und teilte mit: "Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann-Göttig wird sich an der Debatte nicht beteiligen."

Kein Zufall, munkeln Sozialdemokraten, sei das Aufploppen des Falls vor der Oberbürgermeister-Wahl in Koblenz am kommenden Sonntag. SPD-Mitglied und Sozialstaatssekretär David Langner tritt dort als Nachfolge-Kandidat von Hofmann-Göttig in der Stichwahl gegen den unabhängigen Bewerber Bert Flöck an.

Die Frage des Vulkaneifelers und CDU-Landesgeneralsekretärs Patrick Schnieder, ob auch Langner mit besonderen Versorgungsregelungen bedacht werde, kontert der 42-Jährige: "Ich habe kein Angebot der Landesregierung bezüglich eines Ruhegehaltes erhalten und würde dies auch nicht annehmen." SPD-Landesgeneralsekretär Daniel Stich kritisiert, die CDU werfe auf den letzten Wahlkampfmetern "eine Beschuldigungsmaschinerie" an.