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Steuerzahlerbund und Gewerkschaft: Lehrer müssen keine Beamten sein

Steuerzahlerbund und Gewerkschaft: Lehrer müssen keine Beamten sein

Müssen Lehrer Beamte sein? Darüber streiten Gewerkschaftsbund und Steuerzahlerbund mit Lehrerverbänden nach den angeblich illegalen Streiks von verbeamteten Lehrern.

Die Schulaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat 350 verbeamtete Lehrer angeschrieben, die Anfang März an einem Lehrerstreik in Rheinland-Pfalz teilnahmen. Laut ADD dürfen Beamte nicht streiken. Den Lehrern droht ein Disziplinarverfahren, das schlimmstenfalls mit dem Rauswurf enden könnte. Jeder Fall werde einzeln geprüft, sagt eine ADD-Sprecherin. Die Behörde hatte nach dem Warnstreik alle Schulleiter aufgefordert, die Namen der streikenden verbeamteten Lehrer zu nennen. Den angestellten Lehrern, die gestreikt haben, droht keine Strafe.

Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nennt das Vorgehen der ADD "antiquiert". GEW-Landeschef Klaus-Peter Hammer meint, Beamatenstreik sei erlaubt. Das sehen Lehrerverbände wie der der Gymnasiallehrer, der Realschullehrer oder der Verband Bildung und Erziehung anders, ebenso der rheinland-pfälzische Beamtenbund (DBB). Weil Beamte eine besondere Stellung und Treuepflichten hätten, dürften sie nicht streiken, erläutert der Trierer Verfassungsrechtler Gerhard Robbers.

Doch der rheinland-pfälzische Gewerkschaftsbund (DGB) stellt den Beamtenstatus bei Lehrern infrage. "Eine Verbeamtung von Lehrern ist nicht zwingend erforderlich", sagt auch der Geschäftsführer des Steuerzahlerbunds im Land, René Quante.

"Lehrer müssen Beamte sein, denn sie treffen täglich wichtige, grundrechtswesentliche Entscheidungen, die die Entwicklung und den Lebensweg der Schüler stark prägen", sagt hingegen die DBB-Landesvorsitzende Lilli Lenz. Und: "Ohne Beamtenstatus für Lehrer würde an den Schulen öfter gestreikt."

Auch die Landesregierung sieht keinen Anlass, am Streikverbot für Beamte oder am Beamtenstatus der Lehrer etwas zu ändern. Von den rund 41.000 Lehrern im Land sind 35.000 verbeamtet.