Politik Muss man Klimaaktivisten härter bestrafen? Das sagen die Landtags-Fraktionen

Mainz · Nicht nur in der Bevölkerung gehen die Meinungen über Klimaaktivisten, die sich an Straßen festkleben oder wertvolle Kunstwerke mit Suppe bewerfen, weit auseinander. Auch die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags haben sehr unterschiedliche Standpunkte.

Teilnehmer eines Klimaprotests blockieren auf der A113 kurz vor der Ausfahrt zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ·Willy Brandt· den Verkehr.

Teilnehmer eines Klimaprotests blockieren auf der A113 kurz vor der Ausfahrt zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ·Willy Brandt· den Verkehr.

Foto: dpa/Christoph Soeder

Christoph Spies, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Ruf nach härteren Strafen ist nicht geboten“. Es gebe bewährte rechtliche Regelungen für Nötigung, Sachbeschädigung oder gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Bei Bedarf ein angemessenes Strafmaß zu finden, obliege der Justiz. Solche Proteste seien auch nicht neu. Blockaden gebe es schon lange. Allerdings stelle sich die Frage, ob sie der Sache noch nutzen oder dem Ziel schaden. Gemessen an den Reaktionen der Öffentlichkeit werde die Grenze teils überschritten. „Gleichwohl ist es absurd ist, die Aktionen in die Nähe des Terrorismus zu rücken, wie es die Union jüngst getan hat.“