Infrastruktur „Beitragsdinosaurier“: Nur in Rheinland-Pfalz müssen Bürger noch für den Straßenausbau mitzahlen

Mainz/Trier · Als beinahe letztes Bundesland hat NRW die verpflichtenden Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Nur Rheinland-Pfalz bittet die Bürgerinnen und Bürger noch zur Kasse. Eine Umstellung der Zahlungsweise führt sogar dazu, dass die Rechnung deutlich höher ausfällt.

 Die Eltzstraße in Trier-Pfalzel gilt als Symbol für die Problematik um Straßenausbaubeiträge.

Die Eltzstraße in Trier-Pfalzel gilt als Symbol für die Problematik um Straßenausbaubeiträge.

Foto: Rainer Neubert

Rheinland-Pfalz ist künftig das einzige Bundesland, das seine Bürgerinnen und Bürgern finanziell am Ausbau der Straßen beteiligt. Nur hier verlangt die Landesregierung von den Kommunen, verpflichtend und ohne Abstriche die sogenannten Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die neue schwarz-grüne Koalition im Nachbarland Nordrhein-Westfalen hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Beiträge sogar rückwirkend bis 2018 abzuschaffen.