Rheinland-Pfalz Straßenausbaubeiträge: Horrende Einmalzahlungen sollen bald Geschichte sein
Mainz · Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch mehrheitlich ein Gesetz verabschiedet, das auf wiederkehrende Beiträge setzt und hohe Einmalbeiträge ab 2024 verbietet. Diese belasten besonders Rentner und Familien.
Wenn der Mainzer Landtag über Straßenausbaubeiträge spricht, postet mancher Journalist in sozialen Netzwerken inzwischen kleine Videos vom Hollywood-Klassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Denn tatsächlich waren die umstrittenen Kosten, die Anlieger in vielen Kommunen belasten, in dieser Legislaturperiode so was wie der Murmeltiertag im Film, der sich in einer ewigen Zeitspule wiederholte und wiederholte. Seit Mittwoch hoffen zumindest die Ampelkoalitionäre von SPD, FDP und Grünen, dass die Geschichte mit der neuen Reform in Rheinland-Pfalz ein Ende findet. Sie beschlossen im Mainzer Landtag, horrende Einmalzahlungen für Anlieger ab 2024 zu verbieten und das System auf wiederkehrende Beiträge umzustellen, die künftig mehrere Schultern in einer Abrechnungseinheit tragen, die Gemeinden und Städte festlegen.
Eine Ausnahme baute die Koalition in Rheinland-Pfalz noch ein. Einmalbeiträge können Kommunen noch erheben, wenn mit dem Ausbau einer Straße bis zum 31. Dezember 2023 begonnen wurde. Danach ist es ihnen untersagt. Das biete den Kommunen mehr Sicherheit, „um nicht im laufenden Rennen das Pferd wechseln zu müssen“, sagt Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes. Der Mann aus Nittel (Kreis Trier-Saarburg) war gegen eine völlige Abschaffung der Beiträge, wie es CDU und AfD gefordert hatten. „Viele kommunale Straßen wären dann nicht mehr saniert worden.“ SPD, FDP und Grüne sträubten sich lange gegen eine Reform und entschieden sich nun für den Weg, hohe Einmalzahlungen zu verbieten, die manche Anlieger – wie Rentner oder junge Familien – mit horrenden Summen von Zehntausenden Euro belastet haben.
Die Opposition befürwortet nach wie vor, Beiträge abzuschaffen. Der Vulkaneifeler CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder sagte, die Reform greife in die kommunale Selbstverwaltung ein, sei „unsozial und ungerecht“. Jan Bollinger (AfD) warnt insgesamt vor einer Mehrbelastung für Bürger, weil über wiederkehrende Beiträge mehr Anlieger zur Kasse gebeten werden. „Schätzungen liegen zwischen vier und 200 Millionen Euro.“ Monika Becker (FDP) warf der Opposition vor, „keinen seriösen Vorschlag gemacht zu haben, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegenfinanziert werden soll“. Innenminister Roger Lewentz (SPD) feixte im Landtag: „Es ist schön, alle mal wiederzusehen – und über so einen guten Gesetzentwurf zu diskutieren.“ Rainer Brüderle, Präsident des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, sah das anders. „Straßenausbaubeiträge sind in Deutschland aus guten Gründen zum Auslaufmodell geworden“, sagte er. Rheinland-Pfalz gehe einen unnötigen Sonderweg, wenn es auf wiederkehrende Beiträge setze, die „faktisch eine zweite Grundsteuer“ seien. Mit einem Ende der Geschichte rechnet Brüderle nicht. Es bleibe abzuwarten, ob die „Ampel-Steuer“ die Landtagswahl überstehen werde.
