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Straßenbau in der Region: Viele Projekte bleiben auf der Strecke

Straßenbau in der Region: Viele Projekte bleiben auf der Strecke

Das Land investiert in den beiden kommenden Jahren 160 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur. Das Geld fließt in Sanierung und Unterhalt von Straßen, Brücken oder Stützwänden. Etliche Projekte in der Region fallen allerdings dem Rotstift zum Opfer, vor allem im Eifelkreis Bitburg-Prüm.

Das Landesstraßenbauprogramm, das Bestandteil des Doppelhaushalts 2012/2013 ist und ab Donnerstag im Landtag beraten wird, umfasst rund 330 Einzelmaßnahmen. Die Bauvorhaben werden vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) umgesetzt. Dieser hatte Ende 2010 noch 528 Projekte auf der Liste.Im Zeichen des Sparkurses der Landesregierung aufgrund der Schuldenbremse wird das Investitionsvolumen im Vergleich zu 2010/2011 laut eines Sprechers des Innenministeriums um 20 Millionen Euro reduziert. Rot-Grün will in den Unterhalt statt in den Neubau investieren.Der Rotstift kreist in allen Kreisen der Region, besonders stark im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Für etliche Projekte ist 2012/13 kein Geld vorgesehen, obwohl sie schon seit Jahren geplant sind.Das erzürnt den Eifeler CDU-Politiker Michael Billen: „Überschlägig sind vier Millionen Euro futsch, die uns vor der Wahl für Straßenprojekte im Kreis versprochen wurden.“ Er werde Minister Roger Lewentz fragen, „ob Busse jetzt durch die Luft fliegen sollen“. Kritik äußert auch CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder: „In den nächsten 10 bis 15 Jahren erleben wir ernorme Zuwächse im Güter- und Individualverkehr, aber Rot-Grün hängt ganze Regionen ab.“Die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt sieht das anders. „Ich freue mich, dass das Land trotz der schwierigen Gesamtsituation weiter in wichtige Verkehrsprojekte investiert.“ Auch Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, ist zufrieden: „Wir können damit gut leben.“