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Straßenblockade Trier: Anklage gegen Aktivisten von Extinction Rebellion

Extinction Rebellion : Stau verursacht und Schwangere behindert – Neun Klimaaktivisten wegen Straßenblockade in Trier angeklagt

Neun Klimaaktivistinnen und -aktivisten müssen sich für einen großen Stau, den sie im Juni 2021 verursachten, vor Gericht verantworten – die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage wegen Nötigung erhoben.

Nicht nur, dass während einer Protestaktion von Klimaaktivisten am 5. Juni 2021 Hunderte Menschen in einem Stau standen, der von Trier bis Konz reichte. Auch ein Krankenwagen wurde dabei nach Auskunft der Trierer Staatsanwaltschaft behindert. Genau wie eine schwangere Frau, die mit ihrem Ehemann unter starken Wehen auf dem Weg zur Entbindung ins Krankenhaus war und dort später ankam als geplant.

Warum die Aktivisten angeklagt werden

Wegen gemeinschaftlicher Nötigung hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen neun Frauen und Männer im Alter zwischen 18 und 58 Jahren erhoben. Sie werden sich vor dem Amtsgericht Trier verantworten müssen. Und zwar vor einem Jugendrichter, da der jüngste Angeklagte 2021 noch 17 war. Wann die Verhandlung stattfindet, wurde nach Auskunft des Gerichts noch nicht festgelegt.

Den Aktivisten werde im Wesentlichen vorgeworfen, sich an der Blockade der Trierer Bundesstraße 49 am Krahnenufer mit einem hölzernen Dreibeingerüst und einem über die Fahrbahn in Fahrtrichtung Konz gehaltenen Banner beteiligt zu haben, teilt Oberstaatsanwalt Manfred Stemper mit. Hierdurch sei ein erheblicher Stau in alle Richtungen verursacht worden. Darüber hinaus bestehe gegen einen Beschuldigten „hinreichender Verdacht, sich des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte strafbar gemacht zu haben“.

Der übliche Strafrahmen liegt laut Stemper zwischen einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Gegen fünf weitere Beschuldigte, die zwar vor Ort waren, denen aber nicht nachgewiesen werden konnte, sich aktiv an der Blockade des Krankenwagens beteiligt zu haben, wurde das Verfahren eingestellt.

Zwar sei das Ziel, die Öffentlichkeit auf Belange des Klimaschutzes hinzuweisen, „für sich genommen anerkennenswert“, heißt es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft an die Angeklagten. Dennoch sei die Straßenblockade angesichts ihrer Folgen in „ihrer Zweck-Mittel-Relation verwerflich“.

Das sagt ein Angeklagter von Extinction Rebellion

„Den Gesetzesbruch sehen wir auf Seiten der Politik“, sagt ein angeklagtes Mitglied der Gruppe Extinction Rebellion, das anonym bleiben möchte, zu der Anklage. Die Stadt Trier habe bereits vor Jahren den Klimanotstand ausgerufen, doch passiert sei viel zu wenig. Auch die Bundesregierung halte sich nicht an ihr eigenes Klimaschutzgesetz. Angesichts dessen sei es fraglich, wie „verwerflich“ die Aktion sei.

Darüber wird dann das Gericht entscheiden. Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass sie Anklage erhebt, „wenn sie aufgrund der durchgeführten Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch“.

Zuletzt lag sie mit ihrer Einschätzung daneben: Klimarebellen, die wegen Nötigung angeklagt waren, weil sie sich an einer Trierer Fast-Food-Filiale festgeklebt hatten, hatte das Amtsgericht freigesprochen. Die Revision bestätigte das Urteil. „Ziviler Ungehorsam für Klimagerechtigkeit ist nicht nur legitim, sondern auch legal“, hatte ein Aktivist danach gesagt. Ob das auch zutrifft, wenn man Krankenwagen und Schwangere behindert, wird sich zeigen.