Streik der Grünröcke zeigt Wirkung

Streik der Grünröcke zeigt Wirkung

Aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach ungerechte und veraltete Jagdsteuer entsorgen viele rheinland-pfälzische Jäger seit Oktober kein totes Unfallwild mehr. Der Protest zeigt Wirkung - nur nicht in der Region Trier.

Trier. Günther Klein ist zufrieden. "Wir sind einen guten Schritt vorangekommen", bilanziert der Sprecher des Landesjagdverbands die zurückliegenden Monate. Es ist ein gutes halbes Jahr her, seit die rheinland-pfälzischen Grünröcke zum großen Halali gegen die Jagdsteuer geblasen haben. Weil aller verbaler Protest der vergangenen Jahre nichts gebracht hat, entschlossen sich die Jäger im Herbst zu dem ungewöhnlichen Schritt, kein totes Unfallwild mehr zu entsorgen. Sollen sich doch künftig die Kommunen drum kümmern, die die Jagdsteuer auch kassieren.

"Ein unappetitlicher Streit", meinte seinerzeit selbst der oberste Jäger im Land, Kurt A. Michael. Aber ein Streit, der seine Wirkung nicht verfehlte. Denn inzwischen haben die ersten Kommunen im Land die Jagdsteuer für Jahre auf Eis gelegt oder zumindest kräftig gesenkt. Bad Dürkheim machte den Anfang, der Kreis Birkenfeld zog mit einer kräftigen Rabattierung nach; und erst vergangene Woche beschloss der Rhein-Pfalz-Kreis, auf die Steuer zu verzichten.

In der wald- und wildschweinreichen Region Trier dagegen scheint der Jäger-Protest noch ins Leere zu laufen. Jedenfalls ist dem Verbandssprecher keine Kommune zwischen Eifel, Mosel und Hunsrück bekannt, die beim Thema Jagdsteuer eine Rolle rückwärts gemacht hätte; was bei einem Blick auf die Zahlen auch nicht besonders verwundert: Rund 1,6 Millionen Euro jährlich nehmen die vier regionalen Kreise und die Stadt Trier jährlich an Jagdsteuern ein. Viel Geld, auf das die chronisch klammen Kommunen kaum verzichten wollen.

Wer aber kümmert sich denn nun in der Region Trier um das tote Unfallwild? Entweder Jäger, die es mit dem Streikaufruf nicht ganz so genau nehmen. Oder aber die Straßenmeistereien, wie eine Umfrage unserer Zeitung unter den Kommunen ergab. Das bestätigt auch eine Sprecherin des zuständigen Landesbetriebs Mobilität (LBM): "Wir müssen zurzeit mehr getötete Tiere beseitigen als sonst." Genaue Zahlen über den streikbedingten personellen und finanziellen Mehraufwand hat die Sprecherin nicht.

Der LBM versucht aber offenbar, nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Dem Vorsitzenden der Trier-Saarburger Jäger, Heinz Schulten, flatterte nach einem eigenen Wildunfall unlängst eine Rechnung der Behörde ins Haus. "Ich sollte rund 60 Euro zahlen - für die Absicherung der Straße, während das Fahrzeug der Tierkörperbeseitigungsanstalt das tote Reh aufgeladen hat." Die Rivenich-Rechnung folge angeblich noch, sagt Schulten, der die Rechtmäßigkeit des Prozederes bezweifelt. "Wenn wir den Unfallverursacher kennen, ist das gängige Praxis", sagt dagegen LBM-Sprecherin Sabine Cibura.

Vor dem Streik der Grünröcke hätte es diesen Zoff nicht gegeben. Dann wäre der zuständige Jagdpächter rausgekommen und hätte das tote Wild entsorgt.

EXTRA



Jagdsteuer: Im 19. Jahrhundert überließen die Länder den Gemeinden das Recht zur Erhebung einer Wildbretsteuer. Deren Höhe richtete sich nach dem Wert des erlegten Stück Wildes. Mit der Neuordnung des Kommunalabgabenrechts nach dem Ersten Weltkrieg wurde die heutige Form der Jagdsteuer begründet. Für Preußen wurde 1922, für das ganze Reichsgebiet 1937 eine einheitliche Mustersteuerordnung erstellt. Nach 1945 ist die Steuer in den neuen Kommunalabgabengesetzen der einzelnen Bundesländer verankert worden. Steuerpflichtig ist der Pächter einer Jagd. Grundlage der Jagdsteuer ist der Jahresjagdwert. Bei einer Verpachtung ist dies der mit dem Jagdpächter vereinbarte Preis. Nach dem Kommunalabgabengesetz können Kommunen bis zu 20 Prozent der Jagdpacht als Steuer erheben. Einige Bundesländer haben die Jagdsteuer bereits abgeschafft. sey