Streiks bei Kindertagesstätten: Hotline für Eltern und Beschäftigte

Viele Kindertagesstätten in Deutschland bleiben am Freitag geschlossen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stimmten mit großer Mehrheit für unbefristete Arbeitsniederlegungen in kommunalen Kitas. Die Region Trier wird aber von der ersten Streikwelle nicht erfasst.

Mainz/Trier. "Wegen Streiks geschlossen", mit solchen Schildern könnten schon heute Morgen einige Eltern in Ludwigshafen und Mainz überrascht werden, wenn sie ihre Kleinen in der Kindertagesstätte abgeben wollen. Nachdem die Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern ins Stocken geraten sind, haben sich rund 90 Prozent der Verdi-Mitglieder und 93 Prozent der GEW-Mitglieder für den Arbeitskampf ausgesprochen.

Wie Verdi und GEW dem TV mitteilten, wird die erste Welle der Streikaktionen sich vor allem auf die beiden Ballungsräume Mainz und Ludwigshafen konzentrieren. "Es gibt auch Planungen für die Region Trier, doch derzeit sind die Kitas dort nicht einbezogen", sagte GEW-Sekretär Bernd Huster. Auch Verdi-Landes-Chef Uwe Klemens sieht das so: "Unser Schwerpunkt liegt zuerst auf Mainz und Ludwigshafen. In der Region Trier passiert nächste Woche nichts", sagte er dem TV. Man wolle die Eltern auch nicht übermäßig belasten.

Verdi Rheinland-Pfalz hat zudem für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie für die Eltern eine Hotline eingerichtet. Sie ist heute, Freitag, 15. Mai, zwischen 7 und 14 Uhr geschaltet. Die Hotline-Nummer ist: 06131-9726112.

Im Tarifkonflikt wollen Verdi und GEW einen tarifvertraglich geregelten Gesundheitsschutz durchsetzen. Nach Gewerkschaftsangaben können sich nur 58 Prozent der Sozialarbeiter und 26 Prozent der Erzieher vorstellen, bei den gegenwärtigen Arbeitsbedingungen das Rentenalter gesund zu erreichen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte den Gewerkschaften Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Aus ihrer Sicht ist die Forderung nach besserem Gesundheitsschutz vorgeschoben, um Forderungen nach einem neuen Bezahlungssystem und mehr Geld Nachdruck zu verleihen. Bis 2011 gelte noch der Tarifvertrag und damit die Friedenspflicht. Hintergrund Die Rechte der (berufstätigen) Eltern: Bleibt die Kita wegen Streiks geschlossen, darf ein Elternteil im Notfall der Arbeit fernbleiben, ohne Urlaub zu nehmen. Gegenüber dem Arbeitgeber muss er aber glaubhaft darlegen, dass er vorher alles versucht hat, das Kind woanders unterzubringen. Dahinter steht Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Sind Arbeitnehmer durch persönliche Umstände, für die sie aber nichts können, an der Arbeit gehindert, dürfen sie eine "nicht erhebliche Zeit" fernbleiben und haben Anspruch auf Weiterbezahlung. Notbetreuung: Vertragspartner der Eltern ist die Gemeinde, die Kindergartenträger ist. Eltern haben einen Anspruch, dass die Kommune im Streikfall die Betreuung sicherstellt. Stadt oder Gemeinde können eine Notbetreuung mit den Gewerkschaften vereinbaren. Nehmen alle Erzieherinnen ihr Grundrecht auf Streik wahr, ist keine Notbetreuung möglich. (RZ)

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