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Streit über Windkraft setzt auch neue rheinland-pfälzische Landesregierung unter Strom

Streit über Windkraft setzt auch neue rheinland-pfälzische Landesregierung unter Strom

Beim Thema erneuerbare Energien gehört die Region Trier zu den Spitzenreitern in Rheinland-Pfalz. Das soll mit der neuen Landesregierung so bleiben. Die Windkraftgegner sind vom Koalitionsvertrag enttäuscht. Die Kommunen warten gespannt auf die Umsetzung der neuen Vorgaben.

Wind, Sonne, Biomasse und Wasser spielen im Eifelkreis Bitburg-Prüm und im Kreis Trier-Saarburg eine besonders große Rolle. Nur im Rhein-Hunsrück-Kreis wird in Rheinland-Pfalz noch mehr Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz eingespeist. So ist es kein Wunder, dass die Windkraftgegner besonders aus dieser Region kommen, die an dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung kaum ein gutes Haar lassen.

Vor allem die FDP steht in der Kritik: "Wir sehen die von den Liberalen ausgehandelten Positionen als rein polit-kosmetische Anpassung", sagt Uwe Anhäuser, Vorsitzender des Bündnisses "Energiewende für Mensch und Natur". Der Dachverband vertritt 55 Bürgerinitiativen mit nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Mitgliedern landesweit.

Volker Wissing, der neue FDP-Wirtschaftsminister, ist hingegen überzeugt, dass durch die im Vertrag festgeschriebenen acht Ausschlusskriterien der von ihm im Wahlkampf kritisierte ungezügelte Bau von Windkraftanlagen in Zukunft verhindert wird. Mit einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungen oder dem Verbot von Windrädern in Kernzonen der Naturparke könnten die meisten Naturschützer gut leben, sagt BUND-Landesgeschäftsführerin Sabine Yacoub. "Wenn sich die ursprünglichen Forderungen der FDP durchgesetzt hätten, wäre das in der Praxis einem Ausbaustopp gleichgekommen." Windkraft sei aber auch in Zukunft notwendig, um das ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomkraft und zur Energiewende erreichen zu können.

Das wird auch vom Gemeinde- und Städtebund begrüßt. Landesvorsitzender Aloysius Söhngen macht allerdings die Sorgen vieler Kommunen deutlich: "Wir hoffen, dass die kommunale Planungshoheit nicht durch zu viele Vorgaben ausgehöhlt wird." Die im Landesentwicklungsplan definierten rechtlichen Vorgaben durch das Land müssen nun überarbeitet werden. "Viele Kommunen stecken seit 2013 in der aufwendigen Planung für Windkraftflächen. Die hoffen, dass sie nicht für den Papierkorb gearbeitet haben", sagt Söhngen.

Die Region Trier schafft es bereits, 60 Prozent ihres Energiebedarfs aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas zu erzeugen. Ob das so bleiben wird, hängt auch von der von Umweltschützern und kommunalen Verbänden kritisierten Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ab. Am Donnerstagabendtraf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Vertretern der Bundesländer, um darüber zu beraten. Mehr zum Thema

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