Was will Nordrhein-Westfalen ändern?
Aus dem Archiv Juni 2018 Streit um A1-Lückenschluss: Am Anfang war das Haselhuhn ...
Kelberg/Mainz/Düsseldorf · Rheinland-Pfalz fühlt sich beim A1-Lückenschluss im Stich gelassen. Das Nachbarland Nordrhein-Westfalen beschwichtigt.
21.06.2018
, 19:41 Uhr
Geht es um den Lückenschluss der Autobahn 1 in der Eifel, war die Welt im August 2016 noch in Ordnung. Da trafen sich noch fröhlich die Verkehrsminister aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen (NRW) – Volker Wissing (FDP) und Michael Groschek (SPD). Im Schulterschluss kündigten sie an, die 25 Kilometer lange Lücke zwischen Kelberg und Blankenheim schließen zu wollen. Doch der Wind hat sich gedreht. In Nordrhein-Westfalen gab es einen Regierungswechsel – und der neue Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) überrascht nun mit neuen Plänen zu einem der drei Bauabschnitte des Vorhabens.
Beim Bauabschnitt zwischen Blankenheim und Lommersdorf plant Nordrhein-Westfalen neu und kommt Naturschützern bei der Trassenführung entgegen. Sie kritisierten unter anderem, dass der Lückenschluss Tierarten wie Haselhuhn und Luchs gefährde. Zu der neuen Strecke, die laut Kölner Stadtanzeiger 60 Millionen Euro mehr kosten soll, könnte auch ein Tunnel gehören.
Wo ist Rheinland-Pfalz betroffen?
Das Land will bis 2021 Baurecht für seinen Abschnitt zwischen Kelberg (Vulkaneifelkreis) und Adenau (Landkreis Ahrweiler) haben. Nun fürchtet Verkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Es kann sein, dass Rheinland-Pfalz schon längst baut, während Nordrhein-Westfalen noch plant.“ Ein nahtloser Lückenschluss wäre in weiter Ferne. Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier sagt: „Aktuell herrscht bei uns große Skepsis vor, ob sich der Lückenschluss dadurch beschleunigen lässt, indem man das Verfahren wieder auf Null setzt.“
Warum wäre das ein Problem?
Wo die Autobahn nicht gebaut wäre, müssten Verkehrsteilnehmer weiter auf andere Straßen ausweichen. Das Land begründete den A1-Lückenschluss auch damit, Orte vom LKW-Durchgangsverkehr entlasten zu wollen. Ebenso erhofft sich die Wirtschaft durch eine schnelle Direktverbindung Impulse für die Eifel.
Wie lange verzögert sich der Bau?
Das ist offen. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer twittert am Donnerstag: „Fachliche Einschätzungen gehen von mindestens vier (!) Jahren Verzögerung aus.“ Das NRW-Verkehrsministerium hält von solchen Prognosen nichts. „Das ist Kaffeesatzleserei“, sagt eine Sprecherin. Sie verweist darauf, das Land habe eine Planungsgruppe beauftragt, in der sich fünf Mitarbeiter nur noch um den Lückenschluss kümmern. Man habe nun auch eine rechtssichere Variante. Das sei zuvor – Seitenhieb gegen den alten SPD-Vorgänger – nicht der Fall gewesen.
Was passiert mit dem rheinland-pfälzischen Abschnitt?
Volker Wissing will an seinen Plänen nichts ändern. Bis 2021 erhofft er sich Baurecht zwischen Kelberg und Adenau. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion will dem Minister aber auf den Zahn fühlen. Der Vulkaneifeler Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder hinterfragt, was Wissing mache, um das eigene Planungsverfahren auf „rechtssichere Füße zu stellen“. Sein Bruder, der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder, meint, das Land dürfe die „Backen aufblasen“, wenn es seine eigenen Hausaufgaben gemacht habe.
Wie ist das Verhältnis zwischen Rheinland-Pfalz und NRW?
Schlecht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer missfällt es, dass der nordrhein-westfälische Verkehrsminister seinen Mainzer Kollegen Wissing nur in einem Telefonat informiert habe. Sie kündigt an, Kontakt zur schwarz-gelben Landesregierung aufzunehmen.
