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Streit um Balkan-Flüchtlinge: Kreise in der Region nehmen weiter Asylbewerber aus Ex-Jugoslawien auf

Streit um Balkan-Flüchtlinge: Kreise in der Region nehmen weiter Asylbewerber aus Ex-Jugoslawien auf

Die Landkreise im Land schlagen Alarm: Sie fordern, dass sogenannte Balkan-Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben und von dort abgeschoben werden.

"Es gibt keine Weigerung der Landkreise, diese Asylbewerber aufzunehmen", heißt es etwa aus der Kreisverwaltung Trier-Saarburg. Mit "diesen Asylbewerbern" sind Flüchtlinge aus den ehemaligen Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gemeint. Auch aus Bernkastel-Wittlich verlautet, dass es keine "Verweigerungshaltung" gebe. Allerdings unterstütze der Landkreis durchaus ein Positionspapier, das die Arbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeträger (der Landkreise) Rheinland-Pfalz am 20. April an Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) geschickt hat.

Darin fordern die Kreise, dass Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bis zur Entscheidung über den Antrag in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben und von dort gegebenenfalls unmittelbar zurückgeführt werden. Bei diesen Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten bestehe die Vermutung, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinde, sagt Manuel Follmann, Sprecher der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich.

Im September wurde durch die Zustimmung der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg im Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, wonach die Balkanstaaten als sogenannte sichere Herkunftsländer gelten. Die Menschen dort seien nicht verfolgt und unmittelbar vom Tode bedroht, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zuvor begründet, warum Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien kein Asylrecht in Deutschland haben sollen. Rheinland-Pfalz enthielt sich bei der Abstimmung über die Änderung des Asylgesetzes im Bundesrat. Durch die Zustimmung Baden-Württembergs erhielt der Gesetzentwurf die nötige Mehrheit.

Seiitdem können Asylbewerber aus den Balkanstaaten direkt wieder abgeschoben werden. Daher, so die Begründung der Landkreise, sei eine Verteilung dieser Flüchtlinge von den Aufnahmeeinrichtungen in Trier oder Ingelheim bei Mainz auf die Kommunen nicht nötig. Stattdessen soll die Kapazität in den Aufnahmeeinrichtungen aufgestockt werden. Mit dem Positionspapier an die Ministerin würden "Handlungsbedarfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus Sicht der Kommunen dargestellt", sagt Thomas Müller, Sprecher der Kreisverwaltung Trier-Saarburg. Im Kreis würden weiterhin Menschen aus den Balkanstaaten untergebracht. Genauso auch die Aussage aus der Kreisverwaltung in Wittlich: "Der Landkreis Bernkastel-Wittlich wird auch weiterhin seiner Verpflichtung nachkommen, ihm zugewiesene Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und diesen adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen." Auch die Landkreise Vulkaneifel und Bitburg-Prüm bestätigen, dass es keine Weigerung gebe, Balkanflüchtlinge aufzunehmen.

Laut Ministerium leben derzeit rund 1900 Asylbewerber aus diesen Ländern in Rheinland-Pfalz. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dauert ein Asylverfahren in der Regel sieben Monate. Das Land sei aber verpflichtet, die Flüchtlinge spätestens drei Monate nach Aufnahme an die Kommunen zu verteilen. Ministerin Alt hat erneut einen sogenannten Wintererlass herausgegeben. Danach dürfen etwa Schwangere, Familien, alte und kranke Menschen nach Einzelfallprüfung im Winter nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, wenn dies eine besondere humanitäre Härte bedeutet.