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Streit um Datenschutz für Asylbewerber

 Ein Mann zeigt auf den Bildschirm eines Laptops. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Ein Mann zeigt auf den Bildschirm eines Laptops. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv FOTO: Ralf Hirschberger
Germersheim. Die Kreisverwaltung Germersheim hat persönliche Daten von 15 Asylbewerbern weitergegeben und dafür zwei Verwarnungen des Datenschutzbeauftragten des Landes kassiert. In beiden Fällen habe der Kreis eine andere Rechtsauffassung und klage gegen den Tadel, sagte eine Behördensprecherin am Montag in Germersheim. dpa

Nach eigenen Angaben hatte die Kreisverwaltung eine zunächst anonyme Statistik der als gefährlich eingestuften Asylbewerber versehentlich mit Klarnamen an das zuständige Ministerium und an Abgeordnete gegeben. Obwohl die Behörde umgehend Schritte gegen die Verwendung der Informationen unternommen habe, sei sie vom Datenschutzbeauftragten gerüffelt worden, hieß es.

Die zweite Kritik des Beauftragten betraf demnach eine Umfrage der Kreisverwaltung bei Verbandsgemeinden. Anlass war die Anfrage einer Verbandsgemeindeverwaltung an den Landrat wegen eines mehrfach auffällig gewordenen Asylbewerbers. Der Landesdatenschutzbeauftragte beanstandete, dass bereits im ersten Schritt Namen abgefragt wurden - dies sei nicht notwendig gewesen.

„Es liegt sowohl im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch im Interesse der Rechtsklarheit, diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen (...) klären zu lassen“, sagte Landrat Fritz Brechtel (CDU). Die Verwaltung sei für die Sicherheit der Menschen verantwortlich - dazu gehöre der Austausch von Daten. Zuvor hatte auch die Zeitung „Die Rheinpfalz“ darüber berichtet.

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