Streit um die Polizei im Land
Ein alter landespolitischer Streit geht in eine neue Runde: Die CDU beklagt die aus ihrer Sicht unzureichende Personalstärke der Polizei im Land und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) weist das zurück.
Mainz. In einer achtseitigen "Informationsschrift" hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, eines der nach Auffassung der Union "drängendsten Probleme im Bereich der inneren Sicherheit" beschrieben. Kernaussagen: Obwohl die Zahl der Straftaten und der Bevölkerung steige, sei die Polizei "nach wie vor unterbesetzt". Es fehlten 500 Stellen. Ab 2012 würden jährlich 300 Beamte in den Ruhestand treten, ohne dass die derzeitigen Einstellungszahlen dies berücksichtigten. Außerdem schöben die Ordnungshüter einen gigantischen Berg von fast 1,7 Millionen Überstunden vor sich her.
Neben den hohen Belastungen der Polizisten ist laut CDU auch deren "Überalterung" problematisch. Beispielsweise liege der Altersdurchschnitt im Bereich des Polizeipräsidiums Trier bei der Schutzpolizei bei 48,7 Jahren und bei der Kriminalpolizei sogar bei 51,5 Jahren. Resultat sei zum einen eine hohe Quote der Dienstunfähigkeit, die sich seit 2003 mehr als verdoppelt habe, und zum anderen ein sehr hoher Krankenstand, der in den vergangenen fünf Jahren um 40 Prozent gestiegen sei. Fazit von Matthias Lammers: "Die Landesregierung versagt."
Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) weist diese Aussage ebenso wie die Vorwürfe der Union zurück und präsentiert andere Zahlen. "Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist personell und technisch gut aufgestellt. Sie schützt die Bürger wirksam vor Gewalt und Kriminalität", sagt Bruch und verweist auf die hohe Aufklärungsquote von 62,3 Prozent. Am 1. Juni werde der Personalstand bei rund 9500 Polizisten liegen, wobei die Ruheständler schon berücksichtigt seien.
Bruch verweist auch auf das "wichtige Signal", den Polizeidienst für Bewerber mit mittlerem Schulabschluss zu öffnen. Außerdem könnten 80 Prozent der Überstunden durch Freizeitausgleich kompensiert werden, und es stünden 1,5 Millionen Euro (300 000 zusätzlich) zur Verfügung, um Mehrarbeitsstunden zu entgelten. Der Minister erinnert schließlich an die "familienbewusste Personalpolitik" und das "verstärkte Personalmanagement" bei der Polizei.
