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Streit um die Spielhallen in Rheinland-Pfalz

Spielhallen : Streit um die Spielhallen

Warum die Ampelkoalition plötzlich auf ein schnelles Aus von Hunderten Betrieben in Rheinland-Pfalz verzichten will.

Die Zeit läuft. Bis zum 1. Juli muss die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz das Glücksspielgesetz durch den Mainzer Landtag gepeitscht haben. Und wenn die ansonsten so harmonische Regierung aus SPD, FDP und Grüne ein großer Graben trennt, dann beim Umgang mit den Spielhallen.

Bereits vor der Landtagswahl 2021 scheiterte ein gemeinsamer Gesetzentwurf, der vorsah, Abstände der Spielhallen untereinander und zu Schulen auf 500 Meter festzuschreiben. 329 von 610 Betrieben hätten in Rheinland-Pfalz dann die Tore schließen müssen. Den Konflikt zogen die drei Parteien in die Koalitionsverhandlungen hinein. Im Koalitionsvertrag weicht die Ampelregierung die ursprünglich streng geplanten Vorgaben nun erneut auf. Im Wortlaut heißt es darin: „Für die bestehenden Spielhallen, welche die 500-Meter-Abstandsregel aktuell nicht einhalten, soll es im Hinblick auf die pandemiebedingten Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und den Arbeitsmarkt eine letztmalige Übergangsphase von sieben Jahren geben.“ Heißt: Bis zum Jahr 2028 dürfen die Spielhallen im Land offen bleiben. Wie kam es dazu?

Lange hin- und hergerissen war die SPD, die einerseits die Gefahr von Spielsucht betonte, andererseits aber vor der Landtagswahl das Aus von Spielhallen fürchtete, an denen Jobs hängen, darunter von vielen ungelernten Arbeitern und Frauen.  Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hüttner sagt unserer Zeitung: „Nach Schätzungen der Unternehmen könnten bis zu 2500 Arbeitsplätze gefährdet sein. Viele Spielhallen waren über weite Phasen der Pandemie geschlossen. Den Bereich des Online-Spielens zu öffnen und gleichzeitig gut die Hälfte der Spielhallen zu schließen, wäre in der aktuell angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt ein schwieriges Zeichen.“

Gegen ein Aus von Spielhallen stemmten sich ganz entschieden die Liberalen. Der rheinland-pfälzische FDP-Fraktionschef Philipp Fernis steht klar dafür ein, die Spielhallen zunächst vor dem Aus zu bewahren. „Für die Menschen wäre es in der Corona-Krise schwer geworden, sofort eine neue Arbeit zu finden. Als FDP wollen wir nicht, dass sich soziale Härten in der Corona-Zeit noch verschärfen. Die Betriebe haben nun einige Jahre Zeit, legale Online-Angebote zu schaffen oder über neue Standorte nachzudenken“, sagt der Liberale, der auch Bezirkschef der FDP Eifel-Hunsrück ist. Zugleich sagt Fernis: „Es ist aber auch nicht meine Aufgabe als Liberaler, der Wirtschaft Hausaufgaben mit auf den Weg zu geben. Am Ende sind die Unternehmen qualifizierter darin, Lösungen zu finden. Und natürlich ist es am Ende auch ein Prinzip der Eigenverantwortung, ob ich eine Spielhalle betrete oder nicht.“

Energisch wehrten sich die Grünen dagegen, die Abstandsregeln für Spielhallen auf die lange Bank zu schieben und Betriebe damit offen zu halten. Sie stellten sich an die Seite von Beratungsstellen, die ebenfalls ein Aus von Spielhallen befürworteten. Sie warnten davor, dass Spielsucht Existenzen zerstöre, Schulden verursache, Ehen in die Brüche gehen lasse und gar zu Straftaten führen könne, wenn Süchtige schnelles Geld zum Zocken beschaffen müssten. Als im Frühjahr verschärfte Regeln für die Glücksspielbranche scheiterten, nannten die Grünen Rheinland-Pfalz ein „Eldorado“ der Spielhallen. Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, warnt weiter: Rheinland-Pfalz habe einen Zuwachs an Spielhallen, deren alltägliche Nähe vor dem Hintergrund von Suchtprävention problematisch sei. Die Einigung im Koalitionsvertrag nehmen die Grünen folglich eher zähneknirschend zur Kenntnis.

SPD und FDP versuchen dagegen, das Argument der Suchtgefahr in den Spielhallen zu entkräften. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hüttner nennt als Ziel, den Spie­lerschutz und den Erhalt von Arbeitsplätzen in ein Gleichgewicht zu bringen. Rheinland-Pfalz stelle mehr Geld zur Bekämpfung von Glücksspielsucht zur Verfügung als andere Bundesländer, 1,2 Millionen Euro sollen dafür laut Plänen der Ampelkoalition pro Jahr fließen. Auch der Schutz funktioniere. „Mit der ADD haben wir eine bundesweit beneidete kommunale Instanz, die streng kontrolliert, ob es Verstöße zum Beispiel gegen den Jugendschutz gibt“, sagt Hüttner. FDP-Mann Fernis setzt auf eine bundesweite Sperrdatei, will das Personal in den Spielhallen stärker qualifiziert sehen, warnt aber auch vor einem Abdriften ins Internet. „Wir haben in den Spielhallen einen sichtbaren weißen Markt. Dessen Konkurrenz ist das bislang lückenhaft regulierte Online-Geschäft, das häufig im Verborgenen stattfindet. Das ist unter Gesichtspunkten der Suchtprävention viel eher hochproblematisch“, wendet Fernis ein.

Im Hintergrund muss politisch Druck auf dem Kessel gewesen sein. Aus landespolitischen Kreisen heißt es gegenüber den Grünen spöttisch: Wenn es um die Forderung gehe, Cannabis zu erlauben, sei von Suchtgefahr nichts zu hören. Andere monieren Druck, den die mächtige Glücksspiellobby aufgebaut habe. Dazu kamen die Kommunen, die massive Steuereinbrüche beklagten. Der Städtetag sprach alleine in Rheinland-Pfalz von bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr. All das mündete darin, bestehenden Spielhallen eine Übergangsfrist bis 2028 zu erlauben. Das Aus könnte ihnen trotzdem drohen, selbst wenn sie gesetzlich ab dem 1. Juli wahrscheinlich auf der sicheren Seite stehen, was der Mainzer Landtag in den kommenden Wochen im Schnellverfahren durchpeitschen muss.

Aus Trier heißt es bereits, dass erste Spielhallen nach der Corona-Krise nicht wieder öffnen werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hüttner schätzt, dass sich der Glücksspielmarkt durch die Legalisierung des Online-Spielens in den kommenden Jahren weiter selbst regulieren werde.  „Manche Spielhalle“, tippt er, „wird dann schlicht nicht mehr wirtschaftlich sein.“