Streit um Eil-Entscheid

Die CDU-Opposition sieht Justizminister Heinz Georg Bamberger "in der Klemme", der Ressortchef selbst ist sich sicher, korrekt gehandelt zu haben: Im Streit um die Besetzung des Chefpostens am Oberlandesgericht Koblenz bleibt es auch nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag bei der Frontstellung.

Mainz. Es lagen nur wenige Minuten am 22. Juni zwischen dem Fax des Oberwaltungsgerichts (OVG) Koblenz an den Justizminister und der Ernennung von Ralf Bartz zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) in Koblenz. Doch genau diese wenige Minuten, in denen Fakten geschaffen wurden, bringen die CDU-Opposition in Harnisch. Denn unmittelbar nachdem das OVG im Eilverfahren den Widerspruch des unterlegenen Kandidaten Hans Josef Graefen verworfen hatte, ernannte Bamberger eilends seinen Kandidaten Ralf Bartz zum neuen OLG-Chef.Im September erteilte das Bundesverfassungsgericht dem SPD-Politiker dafür eine Rüge, weil die schnelle Entscheidung Graefen als unterlegenem Bewerber die Chance nahm, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Von einer Rüge der Verfassungsrichter wollte Bamberger vor dem Ausschuss allerdings nichts wissen - nur von einer "Klarstellung". Nach seiner Überzeugung hat sich erst mit einem Verfassungsgerichtsurteil im Juli, also nach der Ernennung von Bartz, die Rechtslage geändert. Ein Beschluss in einem ähnlichen Fall legte danach nämlich fest, dass dem unterlegenen Mit-Konkurrenten Zeit für eine mögliche Verfassungsbeschwerde einzuräumen ist.Wäre das Urteil bereits im Juni bekanntgewesen, hätte er natürlich danach gehandelt, versicherte Bamberger. Doch am 22. Juni habe er auch mit seiner Entscheidung richtig gelegen. Die wurde an einem Freitag so flugs über die Bühne gebracht, weil Kandidat Bartz als Präsident des Landessozialgerichts unmittelbar nebenan residierte und nach dem Willen des Ministers bereits montags den neuen, seit einem Jahr unbesetzten Posten übernehmen sollte. Zwei Verwaltungsgerichte hätten die Auswahl bestätigt und das Bundesverfassungsgericht auf die Bitte Graefens für eine aufschiebende Zwischenanordnung nicht reagiert, so Bamberger.Für die CDU ist der Minister nach dem Motto "Augen zu und durch" verfahren und sitzt nun in der Klemme. Bamberger habe Graefen nicht nur keine Chance für eine Verfassungsbeschwerde gelassen. Er wolle offenbar auch nicht erkennen, dass sich die höchstrichterliche Rechtssprechung bereits vor dem Urteil im Juli geändert habe, kritisierte CDU-Rechtspolitiker Axel Wilke. Unter der Hand unterstellt die Union, dass es vor allem darum ging, den CDU-nahen Graefen als OLG-Chef zu verhindern.Allen Wirrungen und möglichen weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen zum Trotz sieht Bamberger keinen Grund, Bartz nicht am 5. November offiziell in sein neues Amt einzuführen.