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Streit um Finanztricks: CDU klagt gegen Landesregierung

Streit um Finanztricks: CDU klagt gegen Landesregierung

Die CDU-Opposition zückt ein scharfes Schwert gegen die rot-grüne Landesregierung. Sie lässt vom Verfassungsgerichtshof den Landeshaushalt prüfen, weil dieser intransparent und von Rechtsverstößen gekennzeichnet sei.

Mainz. Aufruhr in der Landespolitik: Diesmal geht es nicht um den Nürburgring, sondern um den im Dezember 2013 mit rot-grüner Mehrheit im Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr. Die CDU hält den Etat für verfassungswidrig. Weil alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, bleibe nur der Gang zum Verfassungsgerichtshof (VGH) nach Koblenz, sagt Fraktionsvize Adolf Weiland.
Nach Ansicht der Union wird gegen die Schuldenbremse, gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und gegen die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit verstoßen. Konkret sollen laut CDU-Chefin Julia Klöckner drei Landesgesetze überprüft werden. Den Antrag für ein Normenkontrollverfahren vor dem VGH soll noch vor Weihnachten der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl von der Uni Saarbrücken fertigstellen.
Es geht besonders um den Pensionsfonds zur Sicherung der Altersansprüche der Landesbediensteten. Erfunden hat ihn der frühere Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Seit Jahren wird darüber gestritten. Die Opposition hält ihn für ungeeignet. Es würden keine echten Rückstellungen gebildet, sondern der Fonds speise sich lediglich aus Darlehen. CDU-Chefin Klöckner nennt ihn eine "Reinigungsmaschine", mit der am Haushalt vorbei neue Kredite aufgenommen werden könnten. Während auch der unabhängige Landesrechnungshof mehrfach rechtliche Bedenken gegen den Pensionsfonds geäußert hatte, verteidigt die Landesregierung das Instrument weiterhin. Die neue Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) lässt verlauten, man blicke der gerichtlichen Überprüfung gelassen entgegen.
Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen zeigt, dass Ungemach drohen könnte. Der dortige VGH hat zweimal rot-grüne Haushalte als verfassungswidrig eingestuft.