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Streit um Radarfallen: Kommunen sollen selbst blitzen

Streit um Radarfallen: Kommunen sollen selbst blitzen

Das Land will die Verkehrsüberwachung in die Hände der Städte und Kreise geben – und läuft dabei ins Leere. Die Jagd auf Temposünder überlassen die Kommunen lieber der Polizei, obwohl es aus den eigenen Reihen Forderungen gibt, die Kontrollen zu verstärken.

(alf) Müssen Autofahrer befürchten, dass demnächst hinter jeder Ecke ein Blitzer lauert? Jedenfalls möchte das Land die Geschwindigkeitskontrollen den Kommunen übertragen, und die, so fürchten nicht wenige, könnten hemmungslos drauflos blitzen und mit den Einnahmen aus Bußgeldern ihre defizitären Haushalte sanieren. Doch Mainz beißt beim Thema Kommunalpolizei auf Granit. Weder die „richtige“ Polizei, noch die Kommunen können sich damit anfreunden. Die Region Trier winkt komplett ab.

Ab dem 1. Januar 2011 bekommen auch Landkreise die Möglichkeit, den Verkehr innerhalb geschlossener Ortschaften selbst zu kontrollieren; Städte sowie Verbandsgemeinden über 25.000 Einwohner konnten dies bisher schon beim Land beantragen, aber nur wenige haben davon Gebrauch gemacht. Die Landräte haben der Landesregierung kürzlich geschlossen einen Korb gegeben. Das sei zu teuer wegen der hohen Investitionskosten für Fahrzeuge und Gerät, sagt Trier-Saarburgs Verwaltungschef Günther Schartz, außerdem müsste zusätzliches Personal eingestellt werden. Allerdings geht bei den Landräten die Angst um, das Land könnte die reformunwilligen Kreise mit finanziellem Druck zum Einlenken bewegen, etwa durch den Entzug von Buß- und Verwaltungsgeldern.

Zwölf Millionen Euro aus Tempokontrollen fließen jährlich in die Kassen der rheinland-pfälzischen Kreise. Winfried Hirschberger (Kusel), Vorsitzender des Landkreistags, hat bereits in einem Brief an Ministerpräsident Kurt Beck um „Gespräche wegen der Kostenregelung“ nachgesucht. Auch die Stadt Trier will keine Verkehrssünder auf eigene Faust ertappen, so wie es Kaiserslautern und Koblenz praktizieren. Pressesprecher Ralf Frühauf: „Die Polizei kontrolliert regelmäßig. Das schreckt Raser ab.“

Der Ortsbürgermeister von Trierweiler (Kreis-Trier-Saarburg), Matthias Daleiden, fordert indes den Kreis zum Handeln auf: „In unseren Wohngebieten wird oft zu schnell gefahren, die Polizei kontrolliert zu selten. Regelmäßige Kontrollen, die die Autofahrer richtig Geld kosten, sind das einzige probate Mittel für mehr Verkehrssicherheit.“ Auch der Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden ist für Kontrollen „so nah am Bürger wie möglich“. Die Verbandsgemeinde Konz könne dies aber nicht alleine stemmen.