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Streit um schnelles Internet: Landes-CDU spricht von falschen Etikettenschwindel, Innenministerium wehrt sich

Streit um schnelles Internet: Landes-CDU spricht von falschen Etikettenschwindel, Innenministerium wehrt sich

Auch wenn nicht jeder Haushalt im Land über schnelles Internet verfügt, spricht man bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung von einer flächendeckenden Versorgung. Die CDU bezeichnet das als Etikettenschwindel.

Der Streit ums schnelle Internet hat auch im Landtagswahlkampf eine Rolle gespielt und ist auch Gegenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen. Alle drei Parteien fordern eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit pro Sekunde.
Die CDU wirft der noch regierenden rot-grünen Landesregierung seit längerem vor, den Ausbau mit schnellen Internetzugängen zu vernachlässigen. Im Fokus der Kritik: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie hatte im Wahlkampf gesagt, alle Haushalte im Land verfügten über eine Bandbreite von mindestens zwei Mbit/Sekunde. Das hat sich nun durch die Zahlen des Breitbandatlas als falsch erwiesen. Daher wirft die CDU Dreyer vor, falsche Angaben gemacht zu haben und Etikettenschwindel zu betreiben.

Die Landesregierung wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Die Darstellung der CDU, wonach Haushalte, die weniger als zwei Mbit pro Sekunde zur Verfügung hätten, überhaupt nicht versorgt seien oder ohne einen Internetanschluss dastünden, sei falsch, sagt Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD). Rheinland-Pfalz erreiche bei der Abdeckung mit zwei Mbit/S-Übertragungsgeschwindigkeit landesweit eine Abdeckung von 99,4 Prozent. Grundsätzlich gelte im Sinne der offiziellen Definition ein Abdeckungsgrad von 95 Prozent beim Internetanschluss mit einer bestimmten Übertragungskapazität als "flächendeckend".

In Rheinland-Pfalz verfügten 0,6 Prozent der Haushalte (entspricht 11.000 Haushalten) derzeit noch über geringere Übertragungsraten als zwei Mbit/S. Kein Flächenland erreicht laut Stich eine Abdeckung von 100 Prozent. "Rheinland-Pfalz weist hinsichtlich der noch unterversorgten Haushalte weniger Einheiten als Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg aus", so der Staatssekretär gegenüber unserer Zeitung. Die Debatte um zwei Mbit sei längst nicht mehr zeitgemäß. Fast alle Landkreise seien derzeit auf den Weg, Breitbandprojekte mit Landes- und Bundesmitteln auf den Weg zu bringen, damit bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit pro Sekunde erreicht werden könne.