Mainz. Die Schul-Strukturreform der Landesregierung, die mit 122 Realschulen plus im vergangenen Sommer gestartet wurde und deren flächendeckende Verbreitung im Schuljahr 2013/14 abgeschlossen sein soll, sorgt weiter für politischen Streit. Ausgiebig hat sich am Donnerstag der Landtag damit befasst.

Ministerin Ahnen (45), gebürtige Triererin, zeigt sich am Rednerpult bestens aufgelegt. Sie verteidigt die neue Schulform vehement. "Es läuft alles relativ konfliktfrei, darauf bin ich stolz." Ein erfolgreicher Start bedeute nicht, dass schon alles erledigt sei. Gute Bildungspolitik heiße, kontinuierlich zu arbeiten. Dann wird Ahnen angriffslustig. "Sie sind jede Antwort schuldig geblieben, was Sie wirklich wollen!", schleudert sie der Opposition entgegen. "Sind Sie für oder gegen die Realschule plus? Positionieren Sie sich endlich!"

Die SPD-Abgeordnete Bettina Brück aus Thalfang springt der Ministerin bei. 75 Prozent der Realschulen plus seien aus alten Schulen entstanden und seit Jahren im gemeinsamen Lernen geübt. Dort habe die Umstellung "geräusch- und problemlos geklappt". Die neuen Schulen bräuchten Zeit. "Lassen wir sie doch erstmal vernünftig arbeiten." Der von Kritikern prophezeite Andrang auf die Gymnasien sei "überhaupt nicht erkennbar".

FDP: Individuelle Förderung braucht mehr Personal

FDP-Sprecherin Nicole Morsblech beurteilt die Lage anders. "Es werden Probleme deutlich, auf die wir im Vorfeld beinahe gebetsmühlenartig hingewiesen haben." Das Land stelle bei weitem nicht die Rahmenbedingungen zur Verfügung, die notwendig seien. Wer Schüler mehr fördern wolle, müsse mehr Personal einstellen. Der Protest von Eltern und Lehrern gegen zu hohen Unterrichtsausfall, etwa durch das neue Bildungsbündnis Rheinland-Pfalz (der TV berichtete), sei nur allzu verständlich. Die Landesregierung müsse die Kritik ernst nehmen und sich differenziert damit auseinandersetzen. In Anspielung auf dieses Bündnis sagt Bettina Dickes (CDU): "Die Unzufriedenheit hat jetzt einen Namen."

Kollegin Anke Beilstein ergänzt, das Plus bei den Realschulen stehe "gleichzeitig für ein Plus an Verwirrung bei den Eltern und ein Plus an Ärger bei den Lehrern". Die Umsetzung der Schulreform sei "ohne die Menschen vor Ort gemacht worden". Zudem sei der Versuch der Landesregierung zu erkennen, die Verantwortung für die Schulen auf die Kreisbene zu hieven. Verbandsgemeinden, die Schulträger bleiben wollten, "sind ganz klar finanziell schlechter gestellt".

Mit Blick auf das neue Bildungsbündnis betont Ministerin Ahnen, die Landesregierung halte den Landeselternbeirat, die gesetzliche Elternvertretung, für einen wichtigen Ansprechpartner. Bemerkenswert sei, dass dieser Beirat kein Mitglied des Bildungsbündnisses geworden sei. Ahnens Fazit: "Solche Bündnisse bewegen sich regelmäßig im Zyklus von Landtagswahlen."

Die Worte bewegen wiederum CDU-Chef Christian Baldauf, sich zu Wort zu melden. Kürzlich habe er 14 000 Protest-Unterschriften von Eltern überreicht, die bei der Ministerin "nicht mal einen Termin bekommen haben", sagte Baldauf. Er finde das neue Bündnis gut.