Streit um Stiftung

MAINZ. Mit seinem entschiedenen Nein zu einer geplanten Stiftung unter Beteiligung des Kindsmörders Magnus Gäfgen ist Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) zwar auf breite Zustimmung des Landtags gestoßen. Streit gab es dennoch über den CDU-Vorwurf an Bruchs Adresse, erst spät zur Einsicht gekommen zu sein.

Große Einmütigkeit herrscht unter den drei Landtagsfraktionen SPD, CDU und FDP über eine strikte Ablehnung der geplanten umstrittenen Stiftung des Neuwieder Rechtsanwaltes Michael Heuchemer. An der Stiftung zum Schutz jugendlicher Verbrechensopfer soll maßgeblich der 2003 zu lebenslanger Haft verurteilte Kindsmörder Magnus Gäfgen beteiligt sein. Unter diesen Vorzeichen verstoße eine solche Einrichtung gegen die guten Sitten und verhöhne die Opfer, waren sich alle in einer aktuellen Stunde des Landtages einig. Gleichwohl warf die CDU Bruch einen Schlingerkurs vor, bei dem er erst nach einem allgemeinen Proteststurm zu seinem endgültigen Nein zu einer wie auch immer gearteten Gäfgen-Stiftung gefunden habe. Der Anwalt des Verurteilten will weiterhin einen neuen Antrag für eine "Stiftung zugunsten jugendlicher Verbrechensopfer" stellen. Ein erster Anlauf unter dem Namen "Magnus-Gäfgen-Stiftung" hatte bereits im Sommer für eine Welle der Empörung gesorgt und war im August 2006 von der zuständigen Aufsichtsdirektion ADD in Trier abgelehnt worden. Begründung: Durch die Verknüpfung mit dem Namen Gäfgen werde "das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" verletzt. Damit sei die Stiftung laut Bürgerlichem Gesetzbuch als sittenwidrig anzusehen. Der Rechtsanwalt legte Widerspruch ein und kündigte gleichzeitig einen neuen Antrag an, der bislang jedoch nicht vorliegt. Die Aufsichtsbehörde signalisierte, dass ohne Einbindung Gäfgens eine Genehmigung möglich sei. Nachdem trotz der von Bruch nicht gerade begrüßten Belehrung durch die ADD über Ankündigungen des Rechtsanwalts deutlich wurde, dass Gäfgen in den Vorstand berufen werden sollte, kam das endgültige Nein des Ministers. Alte Pläne wollte man nicht unter neuem Etikett absegnen. Bruch wies die CDU-Vorwürfe eines Schlingerkurses vehement zurück. Nach seinen Worten war von Anfang an klar, dass eine Stiftung mit direktem Bezug zu Gäfgen, der ein Verbrechen "mit besonders hoher krimineller Energie und Skrupellosigkeit" begangen habe und zudem keine Einsichtsfähigkeit zeige, nicht genehmigt werde. Sollte ein neuer Antrag wiederum abgelehnt werden, ist eine juristische Auseinandersetzung nicht auszuschließen. Selbst wenn eine Stiftung möglicherweise letztlich nicht zu verhindern sei, könne sich jedermann davon distanzieren und jegliche Unterstützung versagen, so der Appell von FDP-Fraktionschef Herbert Mertin.