Streit um Straßenausbaubeiträge Schon die Römer stritten über marode Straßen
Mainz · Sollen Anwohner beim Ausbau in Kommunen blechen? Ein FDP-Promi sieht Existenzen bedroht und erntet Widerspruch.
Eine Experten-Anhörung im Mainzer Landtag kann mit viel Pech zur drögen Nummer verkommen. Doch wenn der streitbare FDP-Ehrenvorsitzende Rainer Brüderle auf Einladung der CDU spricht, um sich bei den kommunalen Straßenausbaubeiträgen mit der eigenen Partei anzulegen, verspricht das Unterhaltung. Popcorn fehlte zwar im Saal – doch Politikprofi Brüderle enttäuschte nicht.
Der Chef des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes ist ein Verfechter davon, Anlieger von kommunalen Straßenausbaukosten zu befreien und das Geld aus der Landeskasse zu begleichen. „Das ist keine Frage der politischen Farbe, weil sich die SPD in elf Bundesländern für ein Aus der Beiträge einsetzt“, lästert Brüderle, der in Rechnungen von Tausenden Euro die Existenz vieler Eigenheim-Besitzer bedroht sieht. Der FDP-Ehrenvorsitzende verweist auf die Eltzstraße in Trier-Pfalzel, bei der einem Anwohner einmalige Kosten von bis zu 320 000 Euro drohen. „Die Straße wurde zur Gemeindestraße abgestuft, jahrelang liegengelassen. Jetzt sollen die Bürger blechen. Das System schafft völlig falsche Anreize und verursacht den Kommunen noch großen Verwaltungsaufwand“, wettert Brüderle, der mit dem Steuerzahler-Bund darüber nachdenkt, bei der Klage eines Anwohners den Anwalt zu stellen. Auf die Palme bringen den 73-Jährigen auch die Rechnungen des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes, der eine Summe von bis zu 600 Millionen Euro nennt, die Kommunen ohne die Beiträge wegzubrechen drohten. „Wie wollen Gemeinden für 600 Millionen Euro Straßen bauen, wenn Rheinland-Pfalz es nicht mal schafft, jedes Jahr 120 Millionen Euro für den Erhalt von Landesstraßen auszugeben, weil Ingenieure fehlen? Das erstaunt mich“, sagt Brüderle und runzelt die Stirn. Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamt kassierten rheinland-pfälzische Kommunen im Jahr 2016 insgesamt rund 87 Millionen aus Beiträgen durch Straßenausbau und Erschließungen, sagt er.
Ralph Spiegler, Vize-Chef des kommunalen Spitzenverbands, beharrt dagegen auf den eigenen Rechnungen und lehnt ein Aus der Anliegerbeiträge ab. „Wir versündigen uns an der Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden, auf der Busse, Autos, Fahrräder oder E-Roller fahren sollen“, warnt Spiegler, der vielen kommunalen Straßen schon jetzt einen desolaten Zustand attestiert. „Wir müssen schon genau überlegen, wo wir die Axt anlegen.“
Der Referent Gerd Thielmann mahnt, dass einen Ausfall der Beiträge jeder Steuerzahler auffangen müsse. „Mich wundert, dass ausgerechnet der Steuerzahlerbund auf eine solche Idee kommt“, sagt er. Es sei „Augenwischerei“, von einer Entlastung der Bürger zu sprechen.
Die Rechnungen des Steuerzahlerbundes nennt Thielmann überholt, weil Kommunen immer mehr Straßen unterhalten. Das kommunale Straßennetz sei in Rheinland-Pfalz alleine von 1991 bis 2004 um 30,4 Prozent gewachsen, der deutschlandweite Sanierungsstau gehe in die Milliarden, Ausbaukosten explodierten förmlich. „Am Ende knapsen bei einer Abschaffung der Beiträge auch die Kommunen, die ohnehin leere Kassen haben“, wettert Thielmann.
Günter Beck, grüner Bürgermeister und Finanzdezernent von Mainz, widerspricht Brüderle wiederum bei der Last für Anwohner. Mainz erhebe wiederkehrende Beiträge. Bei einem fiktiven 500-Quadratmeter-Grundstück in Mainz mit zwei ausgebauten Vollgeschossen zahle ein Anwohner je nach Lage durchschnittlich zwischen 13 Cent und 58,05 Euro pro Jahr. „Mit dem System der wiederkehrenden Beiträge löst sich das Horrorszenario des Steuerzahlerbundes von der 96-jährigen Oma auf, die ihr Häuschen verkaufen muss“, sagt Beck.
Ins Reich der Mythen gehöre auch die Geschichte, wonach haufenweise Anwohner klagen. Nicht eine einzige Klage habe es in Mainz in den vergangenen zehn Jahren gegeben, lediglich 0,05 Prozent aller Anwohner legten Widerspruch gegen einen Bescheid ein. Brüderle solle die Zahlen genauer lesen. „Wenigstens kann ich lesen“, brummt der FDP-Mann zurück.
Eine Geschichtsstunde liefert der Verfassungsrechtler Hans-Joachim Driehaus. Schon das römische Reich habe Grundeigentümer beim Straßenbau belastet. „Nicht mal freigestellte Veteranen waren davon ausgenommen“, erzählt Driehaus, der die Beiträge befürwortet. Anlieger profitierten, weil der Grundstückswert steige. Brüderle kontert, ein Straßenausbau könne mehr Lärm und damit Nachteile bringen. Manfred Leyendecker, Landeschef von Haus und Grund, fordert ein Ende des jahrtausendealten Systems. Er spottet: „Das römische Weltreich ist auch untergegangen.“
