1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Streit um Veröffentlichung von Agrarzuschüssen

Streit um Veröffentlichung von Agrarzuschüssen

Das Trierer Verwaltungsgericht hat dem Land untersagt, vorläufig die Daten über Zuschüsse an den Bauerpräsidenten Michael Horper im Internet zu veröffentlichen. Dabei geht es um einen grundsätzlichen Streit.

Trier/Mainz. Michael Horper feiert das Urteil des Trierer Verwaltungsgerichts als Sieg auf ganzer Linie. Das Land dürfe nun nicht mehr länger die Direktzahlungen, die Landwirte etwa von der EU erhalten, im Internet veröffentlichen, jubelte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau gestern.
Horper hatte gegen die Veröffentlichung geklagt. Und am Montag gaben ihm die Richter der sechsten Kammer des Gerichts zumindest teilweise recht. Das Land müsse die Daten zu Horper, der in Üttfeld (Eifelkreis Bitburg-Prüm) einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, aus dem Internet löschen. Er, so Horper gestern, habe daraufhin die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) aufgefordert, alle Daten zu Landwirten, die Direktzahlungen erhalten, aus dem Internet zu löschen. Im Ministerium sieht man dazu aber keinen Anlass.
Rheinland-Pfalz sei von der EU zur Veröffentlichung dieser Agrarprämien verpflichtet worden, stellte Ministeriumssprecherin Heike Spannagel gegenüber dem TV klar. Daran änderten Horpers Klage und das Urteil nichts.
Land will nicht reagieren


Das Gericht habe lediglich festgestellt, dass die Belehrung über den Datenschutz im Vorfeld der Veröffentlichung nicht ausreichend gewesen sei, so Spannagel. Gegen eine Veröffentlichung der Daten habe das Gericht keine Einwände. Daher gebe es keinen Grund, alle Daten der rheinland-pfälzischen Agrarzahlungsempfänger aus dem Verzeichnis zu nehmen - und auch keinen Grund, dem Landwirtschaftsministerium unsaubere Arbeit vorzuwerfen, sagt die Ministeriumssprecherin. Die Landwirte sollten selbstbewusst und offen mit den Zahlungen umgehen. "Wer Geld der Steuerzahler in Anspruch nimmt, schuldet Transparenz", sagte Spannagel. Der Bauernpräsident dürfe da keine Sonderrolle spielen. Daher werde das Ministerium im Fall Horper den vom Gericht gerügten Mangel beseitigen und die Daten dann erneut veröffentlichen. wie