Wie groß dürfen Kindergartengruppen sein? Welche Sicherheitsstandards haben Schulbauten zu erfüllen? Wie darf ein Friedhof gestaltet werden? Hunderte Vorschriften legen für die Kommunen übergenau fest, was zu tun und was zu lassen ist - und sorgen damit vor Ort nicht nur für teure Investitionen, sondern auch für jede Menge Ärger. Die CDU will den Städten und Gemeinden mit einem am Mittwoch im Landtag eingebrachten Gesetz mehr Eigenverantwortung und Sparmöglichkeiten geben: Auf Antrag sollen sie von Vorgaben des Landes, die nicht durch Gesetz geregelt sind, befreit werden. Aus Sicht der Union darf es dabei keine Tabus geben. Unisono mit den Kommunen tritt sie dafür ein, auch die Standards für Kindergartengruppen (maximal 25 Kinder) und ihre Betreuung (mindestens 1,75 Kräfte pro Gruppe) in Einzelfälle zu lockern. Mehr Flexibilität - weniger Kosten, so ihre Rechnung. Die CDU-Vorschläge seien bereits vor Jahren von Justizministerium und anderen Rechtsexperten als verfassungswidrig bewertet worden, schallte es der Union im Landtag entgegen. Demnach müssen Ausnahmeregelungen gezielt benannt werden. Nach dem CDU-Entwurf können Gemeinden beim Innenministerium die Befreiung von Vorschriften beantragen. Liegt innerhalb von drei Monaten kein Bescheid vor, gilt dies als Zustimmung. Seit mehr als einem Jahr tüftelt auch die Landesregierung an einem Standardöffnungsgesetz, ohne bisher allerdings zu einem Ende gekommen zu sein. Innenminister Walter Zuber (SPD) räumte ein, dass er gerne schon weiter wäre. Noch vor der Sommerpause will das Kabinett Grundzüge einer eigenen Gesetzesvorlage beschließen. Nach und nach sollen alle kommunalrelevanten Standards auf den Prüfstand kommen und konkret entschieden werden, ob sie angepasst, flexibilisiert oder ganz abgeschafft werden. Der Grünen-Abgeordnete Reiner Marz warnte davor, Standards nur unter Geldaspekten zu sehen. Es gehe auch um Bürgernähe, Leistungen und demokratische Rechte, etwa bei den Ausländerbeiräten.