Streit ums "Tafelsilber"

MAINZ. Die CDU droht mit Verfassungsklage, Finanz-Staatssekretär Ingolf Deubel spricht von "Desinformationskampagnen": Bereits eine Woche vor der dreitägigen Haushaltsdebatte entbrennt heftiger Streit um die Finanzierung des Landesetats 2005/2006.

Nur mit dem Verkauf von "Tafelsilber" (Wohnungsbauvermögen) in Höhe von 1,2 Milliarden Euro kann im Doppelhaushalt des Landes für die beiden kommenden Jahre die Neuverschuldung halbwegs gebremst und der Etat verfassungsgemäß gehalten werden. "Stimmt nicht" ruft nach den mehrwöchigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss erbost die CDU-Opposition. Nach ihrer Rechnung liegt die Kreditaufnahme 2005 um 600 Millionen Euro und 2006 um 350 Millionen Euro über der Verfassungsgrenze. Das Land verkauft nach Überzeugung der Union sein Vermögen an eigene Einrichtungen und Gesellschaften, die wiederum Kredite aufnehmen, um dieses Vermögen kaufen zu können. Damit werden laut CDU Finanzierungskarussells angestoßen, die nur die immense Verschuldung des Landes verschleiern sollen. CDU-Chef Christoph Böhr droht mit dem Gang vor den Verfassungsgerichtshof, weil sich die "Schattenkreditaufnahme" jeder parlamentarischen Kontrolle entziehe. Der Haushalt ist für die Opposition nur noch eine gigantische Seifenblase, die an den verurteilten Finanzjongleur Jürgen Schneider erinnert. Hintergrund der CDU-Kritik ist vor allem die Gründung einer "PLP-Management GmbH & Co KG", bei der das Land beteiligt ist. Diese Gesellschaft soll das Wohnungsbauvermögen des Landes teilweise aufkaufen und muss dazu Kredite aufnehmen. Finanz-Staatssekretär Ingolf Deubel wertet die CDU-Attacken als reine "Desinformationskampagnen". Die Kredite der GmbH & Co KG dem Land zuzuordnen sei "schlicht Unfug", wettert Deubel. Wenn die Union "ihre Spielchen weiter treibt", werde sich das Land aus dieser Gesellschaft zurückziehen, auch wenn die ganze Konstruktion aus seiner Sicht absolut verfassungsgemäß ist. Rutscht ein privates Unternehmen nach, will das laut Deubel verständlicherweise Geld mit den Geschäften verdienen.