Studiengebühr: "Im Moment nicht"
MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU ist derzeit nicht für Studiengebühren ab dem ersten Semester zu haben. Es gebe dafür kein geeignetes Modell, so Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr.
Ein Sonderprogramm Hochschule muss nach Überzeugung der CDU aufgelegt werden, um "unhaltbare Zustände" mit Qualitätsabbau und Mangelverwaltung an Universitäten und Fachhochschulen des Landes zu beenden. Die jahrelange Unterfinanzierung habe fatale Folgen für Forschung und Lehre, sagte Böhr in Mainz. Stellen könnten bis zu 15 Monaten nicht besetzt werden. In der Relation von Studierenden zu Professor liege Rheinland-Pfalz mit einem Verhältnis von 80 zu eins bundesweit mit Nordrhein-Westfalen am Tabellenende. Bei den Hochschulausgaben pro Einwohner sieht es demnach mit 272 Euro nicht besser aus. In den Haushaltsberatungen hatte die Union eine Umschichtung von fünf Millionen Euro zugunsten der Hochschulen gefordert. Unions-geführte Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen wollen zwar Studiengebühren erheben, wenn das Bundesverfassungsgericht - wie von vielen Juristen erwartet - im Frühsommer das im Bundesgesetz festgeschriebene Verbot verwirft. Doch Böhr lehnt die umstrittenen Gebühren ab dem ersten Semester zumindest "im Moment" ab. Es gebe weder ein Stipendiensystem wie in den USA noch ein überzeugendes Modell, solche Gebühren im Nachhinein zu erheben, so seine Argumentation. Auch hält er nichts davon, das Geld bereits während des Studiums zu kassieren. Befürwortet werden dagegen Gebühren für Langzeitstudenten, auch wenn die Union das Studienkonto-Modell von Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) als Vertrauensbruch und als zu kompliziert verwirft. "Über die Hintertür" sollten nun Gebühren eingeführt werden, die mit 650 Euro mehr als doppelt so hoch lägen wie ursprünglich geplant, so die hochschulpolitische CDU-Sprecherin Marlies Kohnle-Gros. Nach ihrer Auffassung leistet sich Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern zu viele Studenten. Mehr als 90 000 sind landesweit eingeschrieben. Kohnle-Gros forderte mehr Profilbildung an den Hochschulen, die sich zudem neuen Strukturen nicht verschließen dürften, um im Wettbewerb zu bestehen. Einzelne Fachrichtungen müssten dabei auch an andere Hochschulen abgegeben oder Fachbereiche geschlossen werden können. Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums räumte ein, dass die Belastungen der Hochschulen erheblich seien, aber nicht katastrophal wie von der CDU beschrieben. Die jährlichen Ausgaben pro Student stiegen nach seinen Angaben seit 1992 um knapp ein Drittel auf 13 000 Euro.
