Mainz/Trier. Der saarländische Landtag hat geschlossen gegen das geplante Atommüllendlager im lothringischen Bure (der TV berichtete) gestimmt. Das Luxemburger Parlament hat auf Antrag der dortigen Grünen die Regierung des Großherzogtums aufgefordert, sich mit den Regierungen im Saarland und Rheinland-Pfalz und der Regionalverwaltung Lothringens über das Atommülllager auszutauschen.
In Rheinland-Pfalz ist man noch etwas zurückhaltender. Energieministerin Eveline Lemke sieht die Überlegungen zur Endlagerung des Atommülls in Bure zwar kritisch. Doch anders als etwa die Grünen im Saarland und in Luxemburg geht Lemke nicht davon aus, dass es bereits eine endgültige Entscheidung für Bure (rund 230 Kilometer von Trier entfernt) als Standort für das Endlager gibt. Sie erwartet noch ein Genehmigungsverfahren. "Mögliche Risiken müssen umfassend untersucht und diskutiert werden", sagt Lemke. Die saarländischen Grünen gehen nicht davon aus, dass noch ein Genehmigungsverfahren geplant ist. Ein von Rheinland-Pfalz, dem Saarland und von Luxemburg vor zwei Jahren in Auftrag gegebenes Gutachten kommt allerdings zum Schluss, dass die Risiken, die von einem solchen Lager in Bure ausgehen würden, für die Nachbarn gering sind. Eine unmittelbare Gefahr drohe im Normalbetrieb nicht, heißt es in dem Gutachten des Darmstädter Ökoinstituts.
Der luxemburgische Grünen-Europa-Abgeordnete Claude Turmes spricht von einem politischen Skandal. Die französische Atomlobby habe den Abschnitt in das Wirtschaftsförderungsgesetz eingeschmuggelt.
Fakt ist: In dem Gesetz, das in Frankreich nur Macron genannt wird (nach dem französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron), wird Bure nicht namentlich erwähnt. Das Gesetz ist ohne Debatte im Parlament verabschiedet worden. Weil die Regierung keine Mehrheit dafür hatte, stellte sie bei der Abstimmung die Vertrauensfrage. Dadurch wurde eine Diskussion verhindert. In dem Zusatz, der in das Gesetz aufgenommen worden ist, wird die für Atommüll zuständige Behörde Andra aufgefordert, bis 2017 einen Antrag auf Errichtung eines Endlagers zu stellen.
Doch außer in Bure, wo seit 1994 in einem 500 Meter tiefen Tunnel untersucht wird, ob sich Tonstein für die Atommülllagerung eignet, ist bislang an keinen anderen Standort in Frankreich die Lagerung untersucht worden. Auch die Tatsache, dass bis 2025 ein Endlager errichtet sein soll, spricht für Bure.
In Bure selbst hat sich bislang der Widerstand gegen ein solches Lager in Grenzen gehalten. Laut Andra stellt die Errichtung einer solchen Anlage, in der 100 000 Kubikmeter radioaktiver Müll gelagert werden sollen, eine Art Wirtschaftsförderung für Lothringen dar. Die Arbeitslosigkeit ist mit einer Quote von gut zehn Prozent hoch. Und ein Endlager schafft Arbeitsplätze.