Subventionsbetrug holt Jullien ein

Subventionsbetrug holt Jullien ein

MAINZ. Das Schuldeingeständnis von Subventionsbetrug und versuchter Steuerhinterziehung hat den CDU-Landtagsabgeordneten Herbert Jullien eingeholt. Der Politiker trat als Schatzmeister und Fraktionsgeschäftsführer zurück, bleibt jedoch weiter Abgeordneter.

Herbert Jullien zieht Konsequenzen: Er sei überzeugt, "der Partei mit diesem Schritt den besten Dienst zu erweisen", auch wenn ihm die Entscheidung nicht leicht gefallen sei, schrieb der 56-jährige Moselaner aus Bullay am Dienstag an Fraktionskollegen und Parteivorstand. Nur wenige Stunden vorher hatte die SPD signalisiert, sie werde das Thema Wirtschaftskriminalität und Subventionsbetrug mit Blick auf Jullien in dieser Woche im Landtag zur Sprache bringen. Böhr: Kein mangelnder Rückhalt in der CDU

Dass die Ankündigung etwas mit dem Rücktritt zu tun hat, verneinte Parteichef Christoph Böhr im Gespräch mit dem TV, auch wenn sich Jullien selbst darauf bezieht, dass die Gerichtsentscheidung immer stärker zu Wahlkampfzwecken ausgeschlachtet werde. Jullien werde "selbstverständlich in seinen politischen Ämtern erfolgreich bleiben", hatte es bei der Landes-CDU noch geheißen, unmittelbar nachdem der Politiker vorige Woche in einem Blitz-Prozess nach vorheriger Absprache mit Staatsanwaltschaft und Gericht eine Verwarnung und 9000 Euro Auflage sowie eine Geldstrafe auf Bewährung kassiert hatte. Der Abgeordnete selbst hatte sich zuversichtlich gegeben: Schließlich verlasse er das Gericht nicht als Vorbestrafter. Der Richterspruch war Folge eines Subventionsbetrugs, bei dem Jullien rund 45 000 Euro Zinszuschuss, den er inzwischen zurückgezahlt hat, nicht für den im Förderantrag angegebenen Zweck eingesetzt hatte. Zudem hatte der Finanzexperte versucht, Werbungskosten doppelt abzusetzen und damit 8000 Euro zu sparen. Nach dem Schuldeingeständnis setzte nach Angaben von Parteikreisen allerdings "eine gewisse Dynamik" ein, hatte der Politiker doch bis dato immer darauf verwiesen, unschuldig zu sein. Für andere aus der CDU-Spitze war von Anfang an klar, dass der Schatzmeister und Fraktionsgeschäftsführer nicht zu halten sei, sollte aus dem Verfahren "etwas hängen bleiben". Man wolle sich von der SPD im Wahlkampf nicht dauernd vorführen lassen, heißt es. Auch musste der Steuerberater angeblich von der Notwendigkeit seines Rückzugs "überzeugt" werden. Julliens Entscheidung habe mit mangelndem Rückhalt in Partei und Fraktion nichts zu tun, betonte dagegen Christoph Böhr, der den Rücktritt des "außerordentlich erfolgreichen Parlamentarischen Geschäftsführers und Landesschatzmeisters" als Dienst zu Gunsten der Partei sieht. Auswirkungen auf dem Wahlkampf erwartet er nicht: "Die Attacken des politischen Gegners kommen ohnehin." Eine Nachfolge für beide nun verwaisten Ämter wird laut Böhr vermutlich erst einmal kommissarisch geregelt. Erster Anwärter, in den letzten Wochen der Wahlperiode noch das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers mit zu übernehmen, ist nach TV-Informationen Fraktions-Vize Adolf Weiland. Der Posten des Schatzmeisters könnte erstmals beim so genannten Kleinen Parteitag am kommenden Samstag in Bingen vergeben werden. Julliens Rücktritt sei überfällig und verdiene keine Hochachtung, sagte SPD-Fraktionschef Joachim Mertes. Diese Beurteilung stehe einem Betrüger nicht zu. Wer dem Staat als Abgeordneter dienen solle, dürfe ihn nicht gleichzeitig ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Nach Auffassung von Grünen-Fraktionsvize Reiner Marz war der Rücktritt eine unumgängliche Konsequenz aus dem Schuldeingeständnis.

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