Politik Tage der Entscheidung für die SPD
Trier · Knapp zwei Wochen haben die Genossen Zeit, um über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition abzustimmen. Die Parteiführung rührt auch in der Region Trier die Werbetrommel.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer (M), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht bei der SPD-Regionalkonferenz mit Parteimitgliedern. Vor dem Beginn des Mitgliederentscheids der SPD diskutiert die Parteispitze in Mainz mit der Basis über die große Koalition.
Foto: dpa/Arne DedertCountdown bei der krisengeschüttelten SPD: Ab morgen sind rund 463 000 Mitglieder aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Bis Freitag, 2. März, um Mitternacht müssen die Stimmzettel im Postfach des SPD-Parteivorstands eingegangen sein. Stimmt eine Mehrheit der Genossen mit Ja, dürfte einer Neuauflage der großen Koalition nichts mehr im Wege stehen.
Bis dahin rührt die SPD-Spitze kräftig die Werbetrommel. Nach ersten Regionalkonferenzen, darunter am Sonntag in Mainz, zeigt sich die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zuversichtlich: „Die Anerkennung, dass wir gut verhandelt haben, ist spürbar.“ Sie wolle die Leute nicht überreden, sondern überzeugen“, sagt Nahles.
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. „Der Vertrag ist gut, wir konnten in den Verhandlungen sehr viel durchsetzen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Sonntag in Trier. Dreyer lobte ausdrücklich die Ressortverteilung in einer möglichen neuen großen Koalition. Die SPD habe mit dem Außen-, dem Finanz- und dem Arbeitsministerium drei Kernressorts bekommen, um sozialdemokratische Inhalte durchsetzen zu können.
Doch längst nicht alle in der SPD sind mit dem Verhandlungsergebnis und der Ressortaufteilung zufrieden. Die SPD-Jugendorganisation zieht parallel mit ihrer NoGroKo-Tour durchs Land, absolviert dreimal mehr Termine als die Parteispitze. Am Freitag macht Juso-Chef Kevin Kühnert in Mainz Station; Jusos sind aber auch dabei, wenn – wie am Sonntag in Trier – die etablierten Genossen diskutieren.
Auch auf regionaler und lokaler Ebene wird in diesen Tagen eifrig über Koalitionsvertrag und Mitgliederentscheid diskutiert. Der SPD-Regionalverband Rheinland trifft sich morgen zur sogenannten Basiskonferenz in Koblenz. Bereits für heute Abend hat der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nico Steinbach die Bitburg-Prümer Sozialdemokraten nach Bitburg eingeladen.
Die Bernkastel-Wittlicher Genossen haben schon mit der geschäftsführenden Bundesfamilien- und -arbeitsministerin Katarina Barley diskutiert. Die Vulkaneifel-Genossen treffen sich am nächsten Freitag in Gerolstein. Im Unterschied zu den SPD-Regionalkonferenzen stehen einige lokale Treffen auch Nichtmitgliedern offen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, potentielle Herausforderin von Andrea Nahles im Kampf um den SPD-Vorsitz, hatte am Wochenende kritisiert, dass die Treffen nicht öffentlich seien. Der Koalitionsvertrag habe doch Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft, so Langes. Die frühere Polizistin fordert ein Ende der Richtungsentscheidungen in kleinen Zirkeln und neue Ideen. Sie überreichte Nahles und dem kommissarischen Parteichef Olaf Scholz am Rande der ersten Basiskonferenz ihr Bewerbungsschreiben.
Diskussionen machten die Partei attraktiver, meinte am Sonntag auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer in Trier. Zugleich warnte Dreyer vor einem Auseinanderdriften der Partei: „Das Wichtigste ist, dass wir zusammenbleiben – diskussionsfreudig, aber auch geschlossen.“
Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids soll am Sonntag in zwei Wochen verkündet werden, bei einem mehrheitlichen Ja auch die Besetzung der SPD-Ministerien. In der Koalition würde die SPD das Außen-, Finanz-, Arbeits-, Justiz-, Familien- und Umweltministerium bekommen. Zur Zukunft des noch amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel hielt sich Andrea Nahles am Wochenende jedoch weiterhin bedeckt.
