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Taliban-Sturm in Kabul: Rheinland-Pfalz nimmt Flüchtlinge aus Afghanistan auf

Nach Taliban-Sturm auf Kabul : Was Rheinland-Pfalz bei der Flüchtlingsaufnahme aus Afghanistan plant

Integrationsministerin Katharina Binz warnte, überhörte Forderungen zur Rettung von Menschen würden Leben kosten. Was sie nun fordert.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) geht davon aus, dass sich die Zahl der Afghanen erhöhen wird, die Asyl in Rheinland-Pfalz beantragen. Hintergrund sei die Machtergreifung der radikal-islamistischen Taliban in der Hauptstadt Kabul. Das Land habe sich bereits vor Wochen bereit erklärt, bei Flüchtlingen über den vorgeschriebenen Anteil des Landes hinaus weitere Ortskräfte und deren Familien aufzunehmen. Binz sprach von 250 Flüchtlingen, die Rheinland-Pfalz über die Verteilungsquote von bundesweit etwa fünf Prozent hinaus aufnehmen wolle. Aufnahmeeinrichtungen seien dazu in der Lage, weil diese momentan nur etwa zur Hälfte ausgelastet seien. In der Region gibt es Einrichtungen in Trier, Hermeskeil und Bitburg.

Bislang habe der Bund das Angebot jedoch nicht in Anspruch genommen, sagte Binz, die weitere Kritik äußerte. Die Bundesregierung habe auch Warnungen aus Rheinland-Pfalz ignoriert, Ortskräfte in Afghanistan und deren Familien frühzeitig mit Charterflügen zu retten. Angesichts des Sturms der Taliban auf Kabul rechnet Binz damit, dass die Entscheidung Menschenleben kosten werde.

Wegen der Lage in Kabul forderte sie auch einen festen Abschiebestopp von Deutschland nach Afghanistan. Für 3848 afghanische Flüchtlinge, die in Rheinland-Pfalz leben, aber nur geduldet sind, verlangte sie einen festen Schutzstatus. Abschiebungen nach Afghanistan seien zwar momentan ausgesetzt, es brauche aber einen festen Abschiebestopp, der den Menschen die Furcht nehme, ausgewiesen zu werden. „Es ist offenkundig, dass eine Rückkehr nach Afghanistan auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Es schnürt einem die Kehle zu, wenn man die Bilder aus Kabul sieht“, sagte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin.

Als „Zynismus“ geißelte sie Aussagen wie von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der betont hatte, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Damals polarisierte der starke Zuzug von Flüchtlingen aus Syrien die Gesellschaft. Mit grünen Bundestagspolitikern hielt Binz am Montag in Mainz gegen. Die Politiker warnten vor einer Taliban mit brutalen Kommandeuren. Es gebe Todeslisten, auf denen ausschließlich Frauenrechtlerinnen stünden. Der Universitäten-Besuch werde Frauen künftig nicht mehr möglich sein, Plakate mit Frauenbildern würden mit Farbe überstrichen, Leben seien in Gefahr.