Telefonat mit Folgen: Aktenvermerk zur Blogger-Affäre belastet Bildungsministerin Stefanie Hubig
Mainz/Berlin · Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) streitet ab, dem inzwischen entlassenen Generalbundesanwalt Harald Range in einer Blogger-Affäre mit Entlassung gedroht zu haben. Ein Papier belastet Hubig - und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
"Justiziariat" steht neben dem Fahrstuhl-Knopf, der im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium in den elften Stock führt. In der Etage verteidigt sich Stefanie Hubig gegen Vorwürfe, die in die Zeit fallen, als sie nicht als Bildungsministerin in Mainz arbeitete - sondern passenderweise als Staatssekretärin im Bundesjustizministerium. Ein Jahr ist es her, dass die Öffentlichkeit eine Klage gegen die Blogger von Netzpolitik.org beschäftigte. Die Inhaber des Portals veröffentlichten damals geheime Papiere des Verfassungsschutzes und standen unter dem Verdacht des Landesverrats. Der Fall führte zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range, der Ermittlungen aufgenommen hatte.Ein Gespräch, zwei Versionen
Bundesjustizminister Heiko Maas stellte ihn frei, weil das Vertrauen futsch war. Der brisante Grund: Range sprach öffentlich davon, vom Ministerium eine Weisung erhalten zu haben, ein externes Gutachten zu den Ermittlungen zu stoppen. Ansonsten drohe ihm das Aus.
Das ist der Punkt, an dem Stefanie Hubig ins Spiel kommt. Denn das besagte Telefonat habe Range mit ihr geführt, sagte er am 19. August 2015 im Rechtsausschuss des Bundestags. Hubig widersprach der Behauptung damals: "Ich habe nie gesagt: Ich schmeiße Herrn Range raus oder sein Kopf fällt oder sonst irgendetwas in dieser Art und Weise." So steht es im Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung.
Monate später wächst nun aber wieder der Druck. Der Spiegel berichtet von einer internen Aktennotiz in den Unterlagen der Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Behörden-Mitarbeiter von Range habe darin die Ereignisse vom August 2015 zusammengefasst. Dort heißt es laut dem Magazin: "Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtensauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen."
Dies bringt Maas und Hubig in Bedrängnis. Haben sie im Rechtsausschuss die Unwahrheit gesagt? Nein, sagt Hubig. "Ich habe mich korrekt verhalten und stehe zu meiner Aussage von vor einem Jahr." Es habe keine Weisungen an Range gegeben. Im Nachhinein habe sie festgestellt, dass es "unterschiedliche Wahrnehmungen des Gesprächs" gegeben habe.
Die Wahrnehmung von Range bringt nun aber wieder neue Diskussionen. Auch um Heiko Maas. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann fordert bereits den Rücktritt. Maas sei als Minister nicht länger tragbar.Extra
Die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik wurden im Dezember 2015 eingestellt. Der Vorwurf des Landesverrats erhärtete sich nicht. Auf der Internetseite zitierten Autoren aus einem vertraulichen Schreiben des Verfassungsschutzes. Die bekannteste Klage gegen Journalisten ist die Spiegel-Affäre von 1962. Diese kostete Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß den Job. flor
