Spektakuläre Verhandlung Koblenzer Terror-Prozess: Eine halbe Million Euro für mehr Sicherheit und Unterstützung aus Trier und Wittlich

Trier · Ein neuer Zellentrakt, scharfe Sicherheitsvorkehrungen und personelle Unterstützung aus der Region Trier: Für den Prozess gegen fünf Terrorverdächtige wurde am Koblenzer Oberlandesgericht einiges verändert. Und die Mitarbeiter durften sogar noch einmal die Schulbank drücken.

Streng bewacht: Einer der Angeklagten wird aus der Untersuchungshaft ins Koblenzer Oberlandesgericht gebracht.

Streng bewacht: Einer der Angeklagten wird aus der Untersuchungshaft ins Koblenzer Oberlandesgericht gebracht.

Foto: dpa/Thomas Frey

Es ist einer der spektakulärsten Prozesse in diesem Jahr: Seit Mitte Mai müssen sich fünf mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ vor dem Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die vier Männer und eine Frau sollen unter anderem einen gewaltsamen Umsturz und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Für den Prozess gelten besonders strenge Sicherheitsvorkehrungen. Alle Besucher müssen vor Zutritt zum Gerichtssaal durch eine Sicherheitsschleuse, heißt es in der eigens erlassenen sieben Seiten umfassenden sitzungspolizeilichen Verfügung. Darin ist haarklein geregelt, was Prozessbesuchern oder Journalisten gestattet ist und was nicht.

Spektakulärer Terrorprozess in Koblenz: Amtshilfe aus Trier und Wittlich angefordert

Der personelle Aufwand an den bis Januar nächsten Jahres terminierten 43 Verhandlungstagen ist enorm. Um die Sicherheit im Prozess gegen die Vereinten Patrioten zu gewährleisten, wurde die Polizei um Amtshilfe gebeten. Dabei ging es vor allem um die Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich des Gerichts. Zudem wurden im OLG und um das Gebäude herum Sprengstoffspürhunde eingesetzt. Das sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) jetzt in einer Sitzung des Rechtsausschusses. Daneben unterstützen vorübergehend auch Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten Wittlich und Trier die Kollegen vor Ort.

Vor Beginn des Prozesses hat das Landeskriminalamt nach Angaben Mertins über die Angeklagten eine Risikoanalyse und eine Gefährdungsbewertung für den Prozess erstellen lassen. Mit Blick auf die (nicht veröffentlichten) Ergebnisse seien dann organisatorische und bauliche Maßnahmen umgesetzt worden.

So wurden etwa im OLG-Untergeschoss fünf neue Zellen und ein Besprechungsraum fertiggestellt. Aus dem Zellentrakt können die Angeklagten jetzt gut abgeschirmt in den OLG-Sitzungssaal geführt werden. Wie die Koblenzer Rhein-Zeitung unter Verweis auf den den Bau zuständigen Landesbetrieb LBB schreibt , lag die Investition bei zwischen 460.000 und einer halbe Million Euro.

Kritik an den hohen Sicherheitsvorkehrungen gibt es bislang nicht. Der Trierer Strafverteidiger Otmar Schaffarczyk, der in dem Koblenzer Terrorprozess einen der mutmaßlichen Rädelsführer vertritt, nennt die hohen Sicherheitsanforderungen zu Beginn des Verfahrens als „angemessen“. Inzwischen habe sich die anfängliche Aufregung aber wieder gelegt. Die Sicherheitsvorkehrungen verursachten enorme Aufwendungen und Kosten für alle Beteiligten, die im Fall einer Verurteilung letztlich die Angeklagten tragen müssten. Ob diese dann angemessen seien, werde zu prüfen sein, so der Trierer Rechtsanwalt.

Mehr Richter, Sprengstoffspürhunde, Schulungen

Minister Herbert Mertin sagte im Rechtsausschuss, dass die Investition auch mit Blick auf den weiteren Anstieg von Staatsschutzverfahren am Koblenzer Oberlandesgericht notwendig gewesen sei. Aus dem Grund seien am OLG in diesem Jahr auch zusätzliche Richterstellen eingerichtet worden. Dadurch könnten jetzt auch mehrere umfangreiche Staatsschutzverfahren parallel verhandelt werden.

Der Sitzungssaal wurde auch technisch aufgerüstet. Es gibt jetzt Dockingstationen für die Laptops der Richter sowie mehr und größere Flachbildschirme, um Dokumente oder Fotos zu zeigen.

Um besser auf den Prozess und die Thematik vorbereitet zu sein, durften die OLG-Mitarbeiter sogar noch einmal die Schulbank drücken und eine vom Landeskriminalamt organisierte Fortbildungsveranstaltung über Reichsbürger besuchen. Bei dem laut Mertin sehr gut angenommenen Vortrag ging es unter anderem um das Verhalten sowie die Risikobewertung von Reichsbürgern, und es wurden Handlungsempfehlungen gegeben.

Die gute Vorbereitung auf den Koblenzer Terrorprozess zahlt sich bislang aus. Die ersten sieben Verhandlungstagen gegen die Vereinten Patrioten seien „reibungslos und ohne Komplikationen verlaufen“, heißt es aus dem Mainzer Justizministerium.

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