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Terrorgefahr: Innenminister Lewentz stellt mehr Polizisten ein

Terrorgefahr: Innenminister Lewentz stellt mehr Polizisten ein

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will aufgrund der seiner Ansicht nach wachsenden Terrorgefahr mehr Polizisten einstellen als geplant, die Sondereinsatzkommandos (SEK) besser ausstatten und zusätzliche Computerexperten und Islamforscher verpflichten.

Überall in Europa wird nach dem furchtbaren Terroranschlag von Paris diskutiert, ob und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Auch Roger Lewentz, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), hat sich Gedanken gemacht und gestern in Mainz ein Sicherheitspaket präsentiert. Man müsse auf die Herausforderungen "entschieden und mit Augenmaß reagieren", begründet er.

Der Innenminister sieht die Polizei gut aufgestellt. "Wir wollen jetzt zielgenau nachsteuern", sagt er. Im Wesentlichen soll mit dem Sicherheitspaket die Schutzausrüstung und Bewaffnung der Spezialkräfte der Polizei verbessert werden. Dafür werden 1,6 Millionen Euro aufgewendet.

Die Analyse der Situationen in Paris und Belgien, wo ein Terrorakt verhindert werden konnte, habe ergeben, dass es einen besonders gefährlichen Typus von Tätern gebe, der bereit sei, sein Leben zu opfern und dabei möglichst viele andere Menschen zu töten, erklärt Lewentz. Ferner verfügten die Terroristen teilweise über Kriegswaffen (etwa das Sturmgewehr AK 47, besser bekannt als Kalaschnikow), mit denen sie professionell umgehen könnten.

Zweiter wesentlicher Aspekt des Maßnahmenkatalogs: 75 Polizeianwärter werden bis 2016 zusätzlich eingestellt. Geplant waren je 450 in diesem und im nächsten Jahr, es werden aber 475 beziehungsweise 500 sein. "Das ist Rekord, so viele neue Polizisten gab es in Rheinland-Pfalz noch nie", sagt Lewentz.

Da die Beamten jedoch erst ausgebildet werden müssen und etliche Polizisten altersbedingt ausscheiden, sinkt die Gesamtstärke der Polizei in Rheinland-Pfalz bis Ende des Jahres zunächst von 9335 auf 9230. Mit den Einstellungen werde es gelingen, künftig die Polizeistärke bei annähernd 9200 Personen zu halten, verspricht der Minister. SPD und Grüne hatten im Koalitionsvertrag aus Sparzwängen wegen der Schuldenbremse 9014 Polizisten als Untergrenze vereinbart.

Um mit den Terroristen, die ihre Anschläge oft gezielt im Internet vorbereiten, mithalten zu können, werden mindestens elf Computerexperten eingestellt. Auch die Prävention spielt eine Rolle. Zwei arabischsprechende Islamwissenschaftler sollen zur Polizei kommen, um der Radikalisierung junger Menschen über das Internet zu begegnen.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorstoß. Gut und sicher leben in Rheinland-Pfalz heiße die Devise, sagt Generalsekretär Jens Guth. Daran werde gearbeitet. Die Gewerkschaft der Polizei hält das Maßnahmenpaket für "absolut in Ordnung", sieht aber "weiteren dringenden Handlungsbedarf". Heinz Werner Gabler, stellvertretender Landesvorsitzender, betont, 9000 besetzte Vollzeitstellen seien bei der Polizei das Minimum. Das Finanzministerium gestehe aber nur 8800 Stellen zu, das trage "skandalöse Züge". Außerdem geht es laut Gabler auch darum, in der Alltagsarbeit handlungsfähig zu bleiben, etwa im Kampf gegen organisierte Banden oder Rockerkriminalität.
Die CDU-Opposition erhebt ebenfalls Forderungen. Wenn durch die eine Tür 450 Polizisten hereinkämen, marschierten aus der anderen Tür 500 wieder heraus, das könne nicht sein, kritisierte diese Woche im Landtag der innenpolitische Sprecher Matthias Lammert. Es müssten erheblich mehr Polizisten eingestellt werden, auch um den Berg von Millionen Überstunden zu reduzieren.

Ferner mahnt die CDU, die Polizei müsse von "sachfremden Aufgaben entlastet werden", etwa von der Begleitung von Schwertransportern, und es müsse geprüft werden, ob die Kapazitäten der Landespolizeischule auf dem Flughafen Hahn erweitert werden können.