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Teure Schulbücher: CDU schlägt Leih-System vor

Teure Schulbücher: CDU schlägt Leih-System vor

Teure Schulbücher und -materialien belasten jährlich den Geldbeutel vieler Eltern. Die CDU-Landtagsfraktion will das ändern. Sie bringt im Landtag einen Gesetzentwurf ein, in dem sie ein neues Leih-System vorschlägt.

Mainz. Das bisherige Verfahren kostet Familien mit schulpflichtigen Kindern nach einschlägigen Berechnungen rund 200 Euro. Nur wer ein geringes Einkommen hat oder von staatlicher Hilfe lebt, kann von so genannten "Lehrmittelgutscheinen" profitieren. Dabei werden allerdings nicht alle Kosten erstattet, sondern es wird nach Pauschalen abgerechnet. Zudem gibt es ein Antrags- und Prüfverfahren. "Das muss nicht sein", meint die neue bildungspolitische Sprecherin der CDU, Bettina Dickes. Sie hält den bürokratischen Aufwand sowie die Kosten von 13 Millionen Euro pro Jahr im Landeshaushalt für zu hoch.

Die CDU-Fraktion bringt nun im Landtag einen Gesetzentwurf ein, der ein "entgeltliches Ausleihsystem" für Schulbücher beinhaltet. "Wir wollen, dass Familien die Lernmittel zu einem Drittel des Ladenpreises von der Schule entleihen können", erklärt Dickes. Bücher sollen dabei dreimal entliehen werden können und danach entweder kostenlos an sozial schwache Familien weitergegeben oder zu einem Drittel des ursprünglichen Ladenpreises verkauft werden. Die Schulen sollen das Leihsystem organisieren und vom Land dafür Zuschüsse bekommen.

Nach den Vorstellungen der CDU sollen Eltern selber entscheiden können, ob sie das Leih-Angebot annehmen oder die Bücher weiterhin kaufen wollen. Sozial schwache oder kinderreiche Familien sollen von der Leihgebühr ausgenommen werden. "Unser System ist gerecht, päd-agogisch sinnvoll, familienfreundlich, haushaltspolitisch nachhaltig, praxisnah und unbürokratisch", wirbt CDU-Bildungsexpertin Bettina Dickes. Die 38-Jährige hat selbst vier Kinder. Die Reaktion aus dem Bildungsministerium kommt prompt: Es sei legitim, das zuletzt 2007 geänderte System der Lernmittelfreiheit weiterzuentwickeln. Der CDU-Vorstoß sei jedoch "wenig geeignet, weil den Schulen damit in hohem Umfang neue Aufgaben aufgebürdet würden", kommentiert Ministerin Doris Ahnen (SPD). Fragwürdig sei auch, dass in den Schulen Einkommensprüfungen vorgenommen werden müssten.